FDPLandtagswahl 2016

Für einen Politikwechsel im Südwesten

Michael TheurerMichael Theurer spricht über die Ziele der FDP Baden-Württemberg
21.12.2015 - 14:45

Im März 2016 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Interview mit der "Pforzheimer Zeitung" sprach FDP-Landeschef Michael Theurer über das liberale Angebot. "Mut schafft Chancen. Das ist unser Motto, darum geht es. Wir wollen Eigeninitiative, Selbstverantwortung, Freiraum für die Wirtschaft und die weltbeste Bildung durch eigenständige Schulen und einen Schulfrieden", erläuterte er.

Dies seien alles Themen, die sowohl von der grün-roten Landesregierung als auch von der CDU-Opposition vernachlässigt würden. "Wir streben den Politikwechsel an. Und angesichts der aktuellen Umfragen, die weder für Grün-Rot noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit aufzeigen, ist dieser Politikwechsel möglich", unterstrich Theurer.

Die aktuelle Stimmungslage macht ihn optimistisch: "Wir sind konzentriert und zuversichtlich. Denn vor einem Jahr stand die FDP in Umfragen bei nur zwei Prozent. Jetzt sind wir seit vielen Monaten im Land stabil bei fünf Prozent." In der heißen Phase gehe es nun darum, noch mehr Menschen zu überzeugen, damit die Freien Demokraten gestärkt in den Landtag zurückkehren könnten. Denn: "Das Land braucht eine starke liberale Kraft."

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Theurer, wie ist mit Blick auf die Landtagswahl in knapp drei Monaten Ihre Gemütslage?

Wir sind konzentriert und zuversichtlich. Denn vor einem Jahr stand die FDP in Umfragen bei nur zwei Prozent. Jetzt sind wir seit vielen Monaten im Land stabil bei fünf Prozent. In der heißen Phase heißt es nun, noch mehr Menschen zu überzeugen, damit wir gestärkt in den Landtag zurückkehren.

Also kein Muffensausen, wie man es annehmen könnte?

Mut schafft Chancen. Das ist unser Motto, darum geht es. Das Land braucht eine starke liberale Kraft, die auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung setzt. Wir sind sicher, dass wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen können.

Aber es dürfte denkbar knapp werden für die Liberalen.

Klar ist, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg einen hohen Aufmerksamkeitswert haben wird. Es gehen alle von einem sehr engen Rennen aus. Grün-Rot versucht die Mehrheit zu verteidigen. Die CDU möchte in ihrer früheren Hochburg stark abschneiden – und das gilt auch für die Liberalen. Wir sehen Baden-Württemberg als Stammland. Seit der Gründung dieses Bundeslandes war die FDP immer im Landtag vertreten. Und das soll auch so bleiben.

Warum braucht Baden-Württemberg eine liberale Partei im Landtag?

Wir streben den Politikwechsel an. Wir wollen Eigeninitiative, Selbstverantwortung, Freiraum für die Wirtschaft und die weltbeste Bildung durch eigenständige Schulen und einen Schulfrieden. Das sind Themen, die sowohl von der grün-roten Landesregierung als auch von der CDU-Opposition nicht in der Weise bearbeitet werden.

Was würde es für die liberale Bewegung bedeuten, wenn die FDP ausgerechnet in ihrem Stammland aus dem Parlament flöge?

Im Bundestag kann man sehen, was passiert, wenn die FDP fehlt. Dann macht die CDU vor allem Sozialpolitik und verrät die Interessen des Mittelstandes. Deshalb ganz klar: Die Freien Demokraten werden gebraucht als Partei der sozialen Marktwirtschaft, des Privateigentums, der Eigenverantwortung und auch der Bürgerrechte.

Die FDP hält sich derzeit noch alle Koalitionsoptionen offen. Weshalb lassen Sie den Wähler im Ungewissen?

Für uns stehen die liberalen Inhalte im Vordergrund. Das heißt, wir wollen für unser Programm gewählt werden. Entscheidend ist, dass in der Vergangenheit die zu enge Anlehnung an die CDU ein Fehler war. Daraus haben wir gelernt. Wir sind eine eigenständige Partei und wir werden keiner Regierung beitreten, in der nicht die wesentlichen inhaltlichen Positionen der FDP umgesetzt werden können. Die Wahlprüfsteine werden wir beim Landesparteitag am 5. Januar verabschieden. Und damit wird für jeden klar, welches unsere Kernpunkte sind. Wer auf die FDP zugehen möchte, im Sinne eines Koalitionsangebotes, der muss deutlich machen, ob er mit diesen Punkten auch übereinstimmt.

Bisher wurde und wird die FDP sowohl im Bund als auch im Land als Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer der CDU wahrgenommen. Wie wollen Sie eine mögliche Ampel aus Grünen, SPD und FDP glaubhaft darstellen?

Ich betone es nochmal: Wir wollen den Politikwechsel. Der Spitzenkandidat der FDP, Hans-Ulrich Rülke, gilt als der schärfste Kritiker der grün-roten Landesregierung. Es ist völlig klar, wenn die FDP etwas im Land zu sagen bekommt, dann ist es ein ganz anderer Kurs. Und angesichts der aktuellen Umfragen, die weder für Grün-Rot noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit aufzeigen, ist dieser Politikwechsel möglich. Was allerdings einerseits von einem starken Abschneiden der FDP abhängt, andererseits davon, ob die Rechtspopulisten in den Landtag kommen. Und das wollen wir verhindern.

Den Umfragen zufolge wäre die AfD drin im Landtag, mit derzeit sieben, acht Prozent. Sehen Sie ein probates Mittel, um diese rechtspopulistische Partei außen vorzuhalten?

Die Schweigespirale, die es zum Teil in Deutschland gibt, muss überwunden werden. Wir verstehen uns als Freie Demokraten auch als Ansprechpartner für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gerade in der Flüchtlingsfrage. Aber auch bei der Eurostabilisierung sehen wir mit großer Sorge die Entwicklungen, die sich abzeichnen. Insbesondere befürchten wir eine schleichende Erosion des Rechtsstaates. Dublin wurde ausgehebelt, dann Schengen ausgesetzt. Und jetzt geht es an die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes etwa mit dem Zweckentfremdungsverbots in Stuttgart oder dem Beschlagnahmegesetz in Hamburg und in Bremen. Das lehnt die FDP entschieden ab. Wir sind sicher, wenn die Sorgen und Ängste der Bürger ernst genommen werden, dann wählen sie auch nicht extrem.

Kommentare (1)

Rolf Heinrichs
13.01.2016 - 07:00
Das sind klare Worte, die mir gefallen: Die FDP ist kein Anhängsel einer Partei, sie ist eigenständig und hat ein klares Programm. Die Alternative für Deutschland ist die FDP, allerdings als Partei der Europastabilisierung, der Stabilisierung der Innenpolitik, des leistungsfähigen differenzierten Bildungssystems und der zukunftsgerichteten Denkweise in Richtung: Deutschland und Europa müssen wettbewerbsfähig bleiben durch beste Bildung. Die Landtagswahl ist wichtig für Baden-Württemberg als "Musterländle" und für Deutschland. Wir müssen uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen, ohne Anstrengungen geht das nicht.

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button