FDPDas aktuelle Interview

Für mehr Ordnung und einen realistischen Blick

Christian Lindner fordert eine neue MigrationspolitikChristian Lindner fordert eine neue Migrationspolitik

In der zweiten Sondierungsrunde stehen unter anderem die Themen Migration und Asyl an. Im Interview mit Spiegel Online spricht FDP-Chef Christian Lindner über die Forderungen der FDP nach einer Trendwende in diesen Politikfeldern. “Wir werden die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung setzen, sowie über den Abbau von bürokratischen Hürden für qualifizierte Fachkräfte."

Gesprächsbedarf gibt es hier allemal: Anders als die CDU möchten die Freien Demokraten ein Einwanderungsgesetz einführen. “Wir wollen die bürokratischen Hürden für qualifizierte Fachkräfte, die ohne ein Jobangebot nach Deutschland kommen, reduzieren“, so Lindner. Gleichzeitig brauche man mehr Ordnung bei der Zuwanderung und einen realistischen Blick auf die Möglichkeiten. Eine Obergrenze zu bestimmen hält er jedoch für inhaltsleer und nicht zielführend.

Schwarze Null ist ein Signal für Stabilität in Europa

Auch mit den Grünen wird es heikle Punkte zu besprechen geben, etwa beim Familiennachzug. Die FDP möchte den Aufenthalt von Flüchtlingen begrenzen und illegale Migranten in ihre Heimat zurückführen, so Lindner. Den Familiennachzug wolle er auf Härtefälle und Kernfamilien reduzieren, bis “das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert“. 

Die bisherigen Sondierungsgespräche nehme Lindner als konstruktiv war, Hürden gibt es allerdings nach wie vor: “Ich betrachte es als Spielerei, dass die Grünen sich jetzt den Verzicht auf neue Schulden politisch abkaufen lassen wollen. Die schwarze Null ist ein Signal an die Stabilität in Europa und ein Zeichen der Generationengerechtigkeit in Deutschland“, so Lindner. Entwickelte Leitplanken seien bislang die schwarze Null, die Abschaffung des Soli und die Revision der Finanzplanung der vorherigen Regierung. 

Generell möchte Lindner in den nächsten Jahren mehr investieren, besonders in Bildung. “Wir wollen uns ansehen, welche Gesetze und Subventionen revidiert werden können, um zusätzlichen Spielraum für Zukunftsaufgaben wie Bildung und Digitalisierung zu erlangen“, so Lindner. Wer dabei das Finanzministerium leiten werde, sei zunächst irrelevant. “Es geht um eine andere Finanzpolitik“, sagt Lindner. "Wir haben im Wahlkampf für weltbeste Bildung geworben, für mehr Geld in digitaler Infrastruktur, für Schulsanierung, für den Glasfaserausbau. Darum geht es."

Das vollständige Interview mit Spiegel Online finden Sie hier

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