FDPEdeka-Tengelmann-Fusion

Gabriel stellt Soziale Marktwirtschaft auf den Kopf

Michael TheurerMichael Theurer
13.01.2016 - 15:15

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Fusion von Edeka und Tengelmann erlaubt. Er hat damit die Entscheidung des Kartellamts gegen diese Fusion per Ministerialerlaubnis überstimmt. Dies sei nicht nachvollziehbar, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Gabriel ignoriere nicht nur die Bedenken der Monopolkommission, "sondern hebelt auch den Wettbewerb als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft aus", verdeutlicht Theurer. Auch FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.

Gabriel erkläre mit dieser Entscheidung das Kartellamt und die Monopolkommission quasi für überflüssig, erläutert Theurer. "Der Wirtschaftsminister nimmt keinerlei Rücksicht auf die Schwächung des Wettbewerbs, die mit der Schaffung von Monopolen einhergeht." Darüber hinaus sei selbst mit hohen Auflagen nicht sichergestellt, dass die Arbeitsplätze nach einer Fusion auch wirklich erhalten blieben. Der FDP-Chef gab zu bedenken: "Eine Ministererlaubnis geht voll zu Lasten von uns Kunden, weil Monopole geschaffen werden."

"Was die Große Koalition an wettbewerbsfeindlicher Politik veranstaltet, setzt sich in der bewussten Schaffung von Monopolen im Markt fort. So kann und darf es nicht weitergehen", konstatiert Theurer. Deutschland brauche einen fairen Wettbewerb und nicht noch mehr staatliche Lenkung. Er unterstreicht: "Davon würden alle profitieren." Lindner fügt hinzu: "Gabriel steht nicht in der Tradition von Ludwig Erhard - das ist klar."

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