FDPInnere Sicherheit

Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden

Linda TeutebergLinda Teuteberg will mehr Polizeipräsenz an bestimmten Stellen

Nach einigen brutalen Gewaltverbrechen in der Öffentlichkeit ist die Unsicherheit der Bürger laut einer Civey-Umfrage seit Mitte Juni deutlich gestiegen. Gleichzeitig wollen die Menschen keine Abschottung Deutschlands. Mehr Grenzkontrollen fordern immer weniger. Dafür wollen die Bürger mehr Polizisten. "Wir müssen die tatsächliche Sicherheit verbessern, und zwar nicht immer nur dann, wenn gerade etwas passiert ist", meint auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Im Interview mit der Rheinischen Post unterstreicht sie: "Wir haben vor allem ein Vollzugsproblem. Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden."

Man müsse die Verunsicherung sehr ernst nehmen, stellte sie klar. Es dürfe jedoch kein Anlass für Aktionismus sein oder dafür, sich über solche Taten politisch zu profilieren. "Man kann allerdings auch nicht einfach nichts tun und abwarten." Ganz konkret schlägt Teuteberg eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vor. Es bedürfe zudem an bestimmten Stellen mehr Polizeipräsenz. "Und wir brauchen mehr Akzeptanz für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Wenn ich an Beispiele wie den Hambacher Forst und G20 denke, dann mangelt es an gesellschaftlicher Akzeptanz für die Durchsetzung von Recht."

Zugleich spricht sie sich dafür aus, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze", so Teuteberg. Das führe nur zu Ausweichbewegungen zu anderen, nicht überwachten Grenzen zum Beispiel zu Frankreich oder Tschechien. "Die Bundespolizei sollte an allen deutschen Grenzen lageabhängig und lageangemessen kontrollieren können", betont die Generalsekretärin und fügt hinzu: "Stationäre dauerhafte Grenzkontrollen sind im Schengenraum nicht zulässig und Deutschland sollte sich daran halten."

Die Polizei kontrolliert dort seit der Flüchtlingskrise den Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich. Das Schengenabkommen sieht aber nur "als Ausnahme" und für die Dauer von sechs Monaten Grenzkontrollen vor. Nach der Tat von Frankfurt hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch Kontrollen an der Grenze zur Schweiz gefordert. "Es hätte in dem konkreten Fall auch nicht geholfen. Vielmehr bedarf es eines zügigen und zuverlässigen Informationsaustauschs zwischen den Staaten in Europa über Personen, nach denen gefahndet wird oder die als Gefährder gelten", stellt Teuteberg klar.

Kommentare (4)

Frank Rauen
11.08.2019 - 10:02
"Es mangelt an gesellschaftlicher Akzeptanz für die Durchsetzung von Recht". Sie haben grundsätzlich recht mit Ihrer Aussage. Vielleicht mangelt es insbesondere an dem Willen politisch Verantwortlicher, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Immerhin wird seit Jahrzehnten, vornehmlich aus dem linken politischen Spektrum, gegen die Sicherheitsorgane unseres Staates (Polizei, Justiz; Militär...) polemisiert und aktiv Front gemacht. Aber auch die Protagonisten der derzeitigen Koalition sind dafür spiegelbildlich! Der Hauptverantwortliche für das Versagen des Rechtsstaates in Hamburg (G20) ist heute Vizekanzler, die Verantwortliche für die zu großen Teilen rechtswidrige Praxis der Flüchtlingspolitik ist Bundeskanzlerin. Die Bundeswehr ist nur noch ein Torso, die Justiz komplett überlastet und die Polizei unterbesetzt. Dies wird seit vielen Jahren hingenommen. Ist es nicht gerade zwangsläufig, dass Kräfte wie die in der AFD - nicht nur im Osten - von immer mehr Menschen gewählt werden?!
Arnd-Matthias Langner
10.08.2019 - 10:57
Wir haben nicht nur ein Vollzugsproblem, wie im Artikel (korrekt) dargestellt, wir haben auch ein Rechtsprechungsproblem. Es ist interessant zu beobachten, welche Strafmaße (sehr oft Kettenbewährungsstrafen) bei Taten gegen die körperliche Unversehrtheit verhängt werden, bis dann die Medien vom Tötungsdelikt eines "polizeibekannten Intensivtäters" berichten und welche oft deutlich härteren Strafen, oft real zu verbüßende Freiheitsstrafen, bei Vermögensdelikten verhängt werden, insbesondere wenn das Delikt sich gegen die Steuereinkünfte des Staates richtet. Hier ist m.E. auch die Justiz gefragt, das Rechtsgut körperliche Unversehrtheit auch im Strafmaß erkennbar deutlich über Geld und Gut anzusiedeln. Hierfür brauchte es keine neuen oder "schärferen" Gesetze, der existierende Strafrahmen müsste nur entsprechend genutzt werden.
Adrian Nantscheff
09.08.2019 - 20:17
Ich bin für weniger Polizei, gerade an den Grenzen zu Schengen-Staaten. Ich sehe nicht, wie jüngste medial gehypte Verbrechen durch höhere Polizeipräsenz hätten verhindert, oder auch nur schneller aufgeklärt werden können. Und Grenzkontrollen waren, hatte ich gehofft, ein Ding der Vergangenheit. Dabei sollte es auch bleiben! Mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung und mehr Grenzkontrollen sind gerade jener Aktionismus, gegen den es einzustehen gilt. Und dass mehr Polizei das "subjektive Sicherheitsgefühl" verbessert (was auch immer das sein soll O.o) kann ich ebenfalls nicht verstehen. Ich fühle mich mit mehr Polizei eher unsicherer. Eine freie Gesellschaft und ein Polizeistaat sind schlicht nicht miteinander vereinbar. Die Freien Demokraten sollten sich hier klar auf der Seite der freien Gesellschaft positionieren.
Dr.Jaser Tadros
08.08.2019 - 13:12
Natuerlich hatte das furchtbare Verbrechen uns alle schockiert , aber ob der Taeter psychisch krank ist oder nicht , diese muessen die Sicherheitsbehoerden herausfinden . Solche brutale Gewaltverbrechen fuehrt dazu , dass der Bundesinnenminster sowie die Bundesregierung - und natuerlich die anderen Parteien einschliesslich die FDP im Bundestag- , zum schnellen Handeln zu bewegen u.praktische Taten zeigen , mehr Polizeipraesenz (auch Zivilpolizei) in oeffentlichen Plaetzen ( Bahnhoefen ; Stadtmitte ;Veranstaltungen---etc.) einzusetzen und solche Verbrechen ernst zu nehmen und nicht auf das naechste Verbrechen warten.Also Innere Sicherheit und die Sicherheit der Buerger in Deutschland sowie Kontrolle der Aussengrenze muessen kuenftig mehr Prioritaet haben , dann kommen die anderen Prioritaeten (Klima-u.Umweltpolitik---etc.) . Ohne schnelles Handeln u. Ergreifung von notwendigen Massnahmen diesbezueglich wird das Land weiterhin kuenftig so etwas mehr erleben .
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