FDPKiTa-Streik

Gemeinden sollten Gebühren erstatten

KinderbetreuungDer Kita-Streik macht Eltern und Arbeitgebern das Leben schwer
28.05.2015 - 12:25

Seit drei Wochen bleiben Kitas aufgrund des Erzieherstreiks geschlossen. Nicola Beer fordert: Die Gemeinden sollen den Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungs- und Verpflegungsleistungen zumindest anteilig erstatten. Es sei nicht fair, dass die betroffenen Eltern neben den Gebühren für geschlossene Kitas auch für eine selbstorganisierte Ersatzbetreuung zahlen müssten, begründete die FDP-Generalsekretärin ihren Vorstoß. Fraktionen, die sich dieser Forderung anschließen, könnten mit ihrer Unterstüzung rechnen, erklärte Beer.

Beer berichtete, dass die Freien Demokraten bereits in vielen Gemeinden entsprechende Anträge gestellt hätten. Die FDP Frankfurt fordert in ihrem Antrag „Kita-Streik: Gebühren an Eltern erstatten und Verträge ändern“ den Magistrat auf, die Kosten für Personal und Verpflegung, die durch die Schließung der Kitas eingespart werden, anteilig auf die Eltern umzulegen, die ihre Kinder nicht in einer Notbetreuung unterbringen können. In Heusweiler haben die Freien Demokraten einen ähnlichen Antrag eingebracht. „Die Bundes-FDP wird solche Aktionen ihrer Basis in der beginnenden Woche unterstützen“, kündigte Beer an.

„Auch wenn kein rechtlicher Anspruch auf derart ermäßigte Gebühren besteht, sollten die Kommunen hier ihren Bürgern entgegenkommen“, unterstrich die Freidemokratin. Sie gab zu bedenken: „Eventuelle künftige Gebührenerhöhungen nach neuen Tarifabschlüssen, die die gesellschaftliche Wertschätzung der Arbeit in den Kitas ausdrücken, wären sonst nicht akzeptabel.“

 

Eltern stärken

Beer appellierte an die Gemeinden, bei der Notfallbetreuung flexibel zu sein. In Saarbrücken hätten Eltern in Eigenregie die Betreuung während des Streikt organisiert. "Hier hat die Stadt den Eltern die Möglichkeit eröffnet, in den Räumen der KITA ein Betreuungsangebot selbst zu organisieren. Voraussetzung war hier der Vorschlag bzw. das Interesse der Eltern dies machen zu dürfen", berichtete die Generalsekretärin.

Beispielanträge der FDP Frankfurt und der FDP Heusweiler sowie eine Musterpressemitteilung:

fdp_frankfurt_antrag_kita-streik.doc

fdp_heusweiler_antrag_kita-streik.docx

musterpressemitteilung_kita-streik.docx

antrag_notfallbetreuung_ausbauen.docx

Schnellstmöglich Schlichtungsverfahren einleiten

Es sei „das gute Recht der betroffenen Erzieher, für ihre Belange zu streiken“, unterstrich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Allerdings stelle der unbefristete Kita-Streik Eltern, insbesondere alleinerziehende, und Arbeitgeber vor große Probleme. „Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen wird es allerdings umso notwendiger, dass sich Verdi und die kommunalen Arbeitgeberverbände schnellstmöglich gemeinsam an einen Tisch setzen. Ich fordere daher beide Seiten auf, sich auf ein Schlichtungsverfahren zu einigen“, forderte der Freidemokrat auf Facebook.

Kommentare (3)

Frank Rauen
07.06.2015 - 18:11
Sehr gehrte Frau Beer, liberal kann doch wohl nicht heißen, dass versucht wird, alle möglichen Kosten zu sozialisieren! Das gilt auch im Fall der Kosten für die Kitas. Wenn Verdi, namentlich Herr Bsirske, mit seiner rein emotionalen Kampagne versucht, die Bezahlung der Erzieher ("Kindergärtner") noch oben zu treiben, dann sollen sich die Eltern vielleicht an ihn wenden, die Kitagebühren zu erstatten. Das Zauberwort Bildung wird dazu benutzt, möglichst alle derartigen Kosten dam Steuerzahler aufzubürden. Es gibt andere Möglichkeiten, Eltern zu entlasten. Meine Erfahrung mit Bildung - nicht nur bei meinen eigenen Kindern - ist, dass Vieles, was kostenlos ist, nicht selten auch umsonst ist. Siehe die Abbrecherquote an den Hochschulen! Ich habe mich lange Jahre mit dem Thema Arbeitsbewertung befasst. Eine analytische Herangehensweise an das Thema führt wahrscheinlich zu einem zumindest tendenziell anderen Ergebnis beim Erzieherthema. Lässt sich aber wohl nicht so leicht vermarkten!?
Dr Hans Hainz
27.05.2015 - 11:01
Frauenarbeit und Familie wird ein Wichtiges Argument für ENKELFITT. Mit 7 Neugeborenen bei 1000 Erwachsenen und derzeit 3Mama/Papa (aktuelles Eherecht) somit auch 6 Omas/Opas bricht jetzt beginnend unser Bismarksches Arbeitssystem und Sozialsystem weg - ersteres erfreulich durch Industrie4.0 gerettet - letzteres zZ keine Lösung erkennbar. Nun ist bei den Primaten die Mutter/Kind Bindung beim Homo sapiens am längsten in der Biologie. Warum sollte eine Frau Professor nicht mit 40 Jahren sich entscheiden ihre biologische Innenwelt zu verwirklichen , sich den Ihr am besten erscheinenden Erzeuger zu angeln und <mater familiae> werden Wir müssen sowieso alle bis zum Zeitpunkt der Praesenilen Demenz demnächst arbeiten. Anstatt unsere Babys heute von akademischen Rang anstrebenden sicher optimalen Kita-Ersatzmüttern großziehen zu lassen entschließen sich dann mehr kluge Frauen mit "Kitagehalt" in vernünftigen biologischen Abstand zu weiteren Nchwuchs. Mit Dank Ihr Hainz
Bernd Appel
26.05.2015 - 19:19
Sehr geehrte Frau Beer, zu meiner Person: ich bin seit über 40 Jahren in dieser Partei und ebenso lange in der Kommunalpolitik (Ehrenamtlich) zu Ihrer Forderung: den Eltern sollte ihr ausfallender KITA-Besuch erstzt werden ist OK. Nicht OK ist die Forderung, dass die Kommunen dieses tun sollten. Ich bin in einer Schutzschirmkommune und muss zur Kenntnis nehmen, dass die KITAgebühren nur 43 % durch Landesmittel und Beiträge gedeckt sind. Es machen sich die Abgeordneten in Land und Bund mit tollen Gesetzen für die Bevölkerung einen weißen Fuß und lassen die Kommunen im Stich. Abgesehen davon zahlt Hessen in den Ausgleichsfond und muss zusehen wie andere Länder KITA-Freibeiträge anbieten. Da ist etwas unerhört auf den Kof gestellt. Machen Sie was, dass der bezahlt, der auch so schön sozial dastehen will. Im Übrigen bin ich auch Vater von 5 Kindern, um keinen falschen Eindruck zu vermitteln. Vielleicht diskutieren Sie das mal besonders in Hessen. Mit freundlichen Grüßen Bernd Appel
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