FDPJamaika-Sondierungen

Gemeinsame Punkte bei Einwanderung und Türkei finden

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki spricht über den Zwischenstand der Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche für Jamaika sind auf einem guten Weg, es bleiben jedoch viele thematische Hürden. Mit der Heilbronner Stimme sprach FDP-Vize Wolfgang Kubicki über wichtige Punkte bei den Themen Umgang mit der Türkei und Migration. Mit ihrer Überzeugung, dass die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara beendet werden müssten, sei die FDP auf einer Linie mit der CSU, erklärte er. Im Gespräch mit der dpa begrüßte Kubicki die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner. Hier sieht er unter anderem die wirtschaftlichen Folgen des Streits zwischen Berlin und Ankara im Spiel.

"Das ist ein erster Schritt und wir sollten die Türkei ermutigen, diese Schritte weiterzugehen, die anderen Inhaftieren, insbesondere die Journalisten, freizulassen", forderte Kubicki. Er vermute, dass Erdogan und die türkische Wirtschaft bereits gemerkt hätten, was es bedeute, wenn deutsche Urlauber nicht mehr in Türkei fahren würden und Unternehmen mit Investitionen vorsichtig seien, gab er zu bedenken.

Neben dem Türkei-Konflikt steht am Donnerstag auch das Thema Migration auf der Agenda. "Beim Thema Zuwanderung bin ich guten Mutes, dass wir uns in den Sondierungsgesprächen auf gemeinsame Punkte verständigen können, die den Eintritt in konkrete Koalitionsverhandlungen ermöglichen", sagte Kubicki der Heilbronner Stimme.

Der Soli muss weg

Der FDP-Vize verdeutlichte außerdem, dass der Soli bis 2020/21 weg sein müsse. Darüber hinaus stehe für die Freien Demokraten fest: "Es wird ausgeglichene Haushalte geben, wir werden keine Neuverschuldung akzeptieren, die von den Grünen geforderte Vermögenssteuer wird nicht eingeführt, und die Erbschaftssteuer wird nicht angehoben." Alles Weitere müsse in den Sondierungen ausgelotet werden. "Wir brauchen eine Finanzplanung, die trägt, und nicht die bloße Fortsetzung rot-schwarzer Politik ist", machte Kubicki klar.

Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Sondierungsrunden zeigte sich Kubicki optimistisch. "Wenn es so weiterläuft wie bisher, kann es zu Koalitionsverhandlungen kommen", prognostizierte er. "Mit jeder Gesprächsrunde, in der man sich näher kennenlernt, werden die weiteren Begegnungen auch ein Stück weit leichter."

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