FDPSondierungsgespräche

Genereller Familiennachzug würde uns derzeit überfordern

Flüchtlinge im ParkFreie Demokraten wollen den Familiennachzug auf die Kernfamilie beschränken
12.10.2017 - 13:40

Der Familiennachzug für Flüchtlinge zählt zu den Streitthemen in Deutschland - und wird zum Knackpunkt für die Jamaika-Gespräche: Die Grünen drängen auf einen großzügigen Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Union lehnt das ab. Die Freien Demokraten haben eine differenzierte Haltung. "Ein genereller Familiennachzug würde unsere Möglichkeiten derzeit überfordern", sagt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. "Aus meiner Sicht sollten wir daher Kontingente festlegen und nach ökonomischen und humanitären Kriterien vergeben", will er den Familiennachzug auf die Kernfamilie beschränken.

"Wer sich hier bereits in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert hat und wesentlich zur Versorgung von Ehepartner und Kindern sorgen kann, soll die Kernfamilie nachholen können." Zudem sollten Familien, die nach Lagebild des Auswärtigen Amtes aus besonders gefährdeten Gebieten kommen, bevorzugt behandelt werden, führt der Vize-Ministerpräsident aus. In einem Positionspapier haben er und FDP-Chef Christian Lindner skizziert, was ihnen konkret vorschwebt: "Der Familiennachzug wird beim Vorübergehenden Humanitären Schutz auf die Kernfamilie beschränkt und ebenfalls durch das Kriegsende befristet."

Union soll aufhören, am Völkerrecht herumzufummeln

Schon zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki an CDU und CSU appelliert: "Die Union sollte aufhören, am Völkerrecht, unseren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen aus unserer Verfassung und der Garantie der Menschenrechte herumzufummeln." Grundsätzlich sei der Familiennachzug sinnvoll, er verändere den Status der Flüchtlinge nicht. "Nach Kriegsende erfolgt die Rückkehr der Menschen gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin obligatorisch, es sei denn, nach den Bedingungen eines noch zu schaffenden Zuwanderungsgesetzes kann ein Daueraufenthalt gewährt werden."

Einwanderungsrecht aus einem Guss

Eine der zehn Trendwenden, die die Freien Demokraten in jedem Fall umgesetzt wissen wollen, ist ein Einwanderungsrecht aus einem Guss. Nötig sei "ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern unterscheidet", so Joachim Stamp. Deutschland müsse sich "wie jedes vernünftige Einwanderungsland diejenigen aussuchen, die dauerhaft bei uns bleiben - über ein Punktesystem und nach Anforderungen des Arbeitsmarktes". Wichtig dabei ist für die FDP, dass Flüchtlinge die Spur wechseln können. Das heißt, auch gut integrierte Kriegsflüchtlinge, die den Zuwanderungskriterien nach dem Punktesystem entsprechen, sollen sich für eine dauerhafte Einwanderung bewerben können. 

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