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Gier des Finanzministers ist fehl am Platz

Benzin
18.01.2016 - 10:30

Zur Finanzierung der Flüchtlingskrise und zur Sicherung der EU-Außengrenzen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Idee einer EU-weiten Sonderabgabe auf Benzin ins Spiel gebracht. Führende Freie Demokraten zeigten sich vom Vorstoß entsetzt. "Nachdem man zwei Jahre das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat, jetzt eine neue Steuer mit Flüchtlingen zu begründen – das ist schäbig", monierte FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist der Vorschlag eines Gierministers", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, der "Funke-Mediengruppe".

"Steuererhöhungen sind das sicherste Mittel, um jede Chance auf einen Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abzuwürgen. Und in Deutschland ist die Gier des Finanzministers nach immer mehr Geld angesichts von Rekordsteuereinnahmen erst recht völlig fehl am Platz", so Lambsdorff weiter. Lindner bekräftigte: "Steigende Einnahmen und Niedrigzinsen: Der Staat hat genug Geld!" Die Große Koalition gehe nur nicht verantwortlich damit um.

Kurs der Großen Koalition widerspricht dem Willen der Bevölkerung

Auch Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, hat kein Verständnis dafür, dass Schäuble nur wenige Tage nach der Verkündung neuer Rekord-Steuereinnahmen eine Steuererhöhung vorschlägt. "Offenbar beabsichtigt die Union weitere Ausgabenerhöhungen und verabschiedet sich vom Kurs des sparsamen Haushaltens", fürchtet er. Damit werde das einstige Versprechen der Kanzlerin, für die Wahlgeschenke der Großen Koalition die Steuern nicht zu erhöhen, endgültig gebrochen. "So wird die Union immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verlieren", mahnte Wissing. Für ihn ist klar: "Die Regierungspolitik der Großen Koalition widerspricht dem Willen und den Interessen der Deutschen."

Der FDP-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, übte ebenfalls scharfe Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministers: "Mir erschließt sich nicht, wie man angesichts von 12 Milliarden Euro Überschuss und der Tatsache, dass die Autofahrer bereits jetzt schon über Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer und bald auch Autobahnmaut zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, auf solche absurden Ideen kommt." Dem schloss sich Hans-Ulrich Rülke, FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, an: "Zwölf Milliarden Haushaltsüberschuss! Trotzdem will Schäuble mit einer neuen Benzinsteuer abzocken! War da nicht mal ein CDU-Wahlversprechen?"

Wolfgang Schäuble will eine Sonderabgabe auf Benzin, um die Flüchtlingskrise zu finanzieren. Mir erschließt sich nicht,...

Posted by Frank Sitta on Saturday, January 16, 2016

Hintergrund

Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" hatte der Bundesfinanzminister die Einführung einer neuen EU-Benzinsteuer ins Gespräch gebracht. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik und der Sicherung der Außengrenzen nicht ausreichten, dann könne beispielsweise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden, sagte Schäuble. Mit seinem Vorstoß löste der CDU-Politiker eine Welle der Kritik aus.

Kommentare (1)

Klaus Wagner
19.01.2016 - 19:03
"Gier des Finanzministers ist fehl am Platz" Die Stellungnahme und die Überschrift zu den Überlegungen von Herrn Schäuble ist m.E. auch fehl am Platz. Es führt kein Weg daran vorbei, sich emotionslos mit der seriösen Finanzierung der Flüchtlingskosten zu befassen. Diese Kosten können nun nicht einmal eben aus der Portokasse bezahlt werden. Sicherlich kann darüber diskutiert werden, wer zur Kasse gebeten wird. Erfahrungen der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass, wie immer, die leistungswilligen Arbeitnehmer unserer Gesellschaft mit entsprechenden "solidarischen Abgaben" zusätzlich belastet werden. Klaus Wagner
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