Gleichstellungspolitik

Gleichstellung voranbringen© Foto: Shutterstock

Die Liberalen setzen sich konsequent für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und den Abbau von Diskriminierung ein. Jeder soll leben, wie er will. Jede soll lieben, wen sie will. Jeder soll sein, wie er ist. Ob schwul oder lesbisch, ob hetero-, bi- oder transsexuell. In einer Gesellschaft, die auf Freiheit aufgebaut ist, muss jeder Einzelne auch das Recht des anderen auf die Verwirklichung unterschiedlicher Wünsche und Lebensentwürfe anerkennen. Toleranz im Sinne von Ertragen und Annehmen des Andersseins des Mitmenschen ist zentrales Anliegen des Liberalismus.

Für die FDP ist klar, dass jeder Mensch nach seinen Wertvorstellungen und Zielen sein Leben frei gestalten soll, sofern er dabei nicht die Freiheit des anderen unangemessen einschränkt. In einer Gesellschaft muss Platz sein für unterschiedliche Wertevorstellungen und Lebensentwürfe. Der Staat muss die Vielfalt der Lebensentwürfe achten, ihnen faire Rahmenbedingungen bieten. Wer gleiche Pflichten hat, muss gleiche Rechte bekommen.  Aus dieser Grundüberzeugung setzt sich die FDP für die Gleichstellung von Homosexuellen ein und hat hier bereits deutliche Erfolge erzielen können:

Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht

Mit dem auch von Verbänden gelobten Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften erfolgte insbesondere durch folgende Maßnahmen eine vollständige Gleichstellung: Im Bundesbesoldungsgesetz wurden die ehebezogenen Regelungen zum Familienzuschlag und zur Auslandsbesoldung auf Lebenspartnerschaften erstreckt. Im Bundesbeamtengesetz wurden Lebenspartner in die Vorschrift über die Beihilfe aufgenommen. Im Beamtenversorgungsgesetz und im Soldatenversorgungsgesetz wurden Lebenspartner in die Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung einbezogen. Im Gesetz über den Auswärtigen Dienst wurden die Vorschriften über die Fürsorge des Auswärtigen Amtes für die Ehegatten der ins Ausland entsandten Beamten auf Lebenspartner ausgedehnt.

Mit dieser umfassenden Übertragung von ehebezogenen Regelungen auf eingetragene Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht hat die christlich-liberale Bundesregierung einen wichtigen Schritt gegen die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften getan und ein Anliegen der FDP umgesetzt.

Steuerliche Besserstellung von Lebenspartnern

FDP und Union hatten vereinbart: „Wir werden gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.“

Auf Initiative der FDP beschloss der Bundestag im November 2010 im Jahressteuergesetz 2010 die volle Gleichstellung bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer.

Die Änderung bei der Erbschaftsteuer bringt eingetragenen Lebenspartnern nun nicht nur gleiche Freibeträge, sondern auch gleiche Steuersätze wie Ehegatten. Durch die Änderung bei der Grunderwerbsteuer wird die Übertragung von Grundstücken zwischen Lebenspartnern steuerfrei. Gleiches gilt für den Grundstückserwerb aus dem Nachlass bei Tod eines der Lebenspartner.

Bei  der Einkommensteuer haben wir frühzeitig den verfassungswidrigen Zustand bei den Lebenspartnerschaften angeprangert und auch hier letztlich eine Gleichbehahndlung mit der Ehe erreicht.

BAföG-Reform

Bereits im Mai 2010 wurde im Bundestag die BAföG-Reform beschlossen. Lebenspartner werden bei der Ausbildungsförderung und bei den Aufstiegsfortbildungen gleichbehandelt.

Die Gleichstellung hat übrigens für die Betroffenen zwei Seiten, nämlich bei Rechten und Pflichten. Einerseits werden künftig die Partnereinkommen bei der Berechnung der BAföG-Leistungen angerechnet, andererseits werden dem Paar auch die gleichen Freibeträge bei Einkommensberechnung, Darlehensrückzahlung und sonstigen Abzugsmöglichkeiten wie bei Ehegatten eingeräumt. Zudem - und das ist ein bedeutsamer Fortschritt - werden auch ausländische Lebenspartner künftig förderberechtigt sein.

Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung

Neben der rechtlichen Gleichstellung muss auch die gesellschaftliche Gleichstellung erreicht werden. Deshalb hat die FDP im Deutschen Bundestag die Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung durchgesetzt und zehn Millionen Euro Stiftungskapital bereitgestellt. Die Stiftung tritt durch Bildung und Forschung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegen. Als erstes Projekt hat sie die Aufklärungsarbeit an Schulen gefördert und engagiert sich gegen Homophobie im Fußball.

Mit der Stiftung wollen wir die gesellschaftliche Gleichstellung voranbringen. Wir wollen die Köpfe erreichen – für mehr Toleranz und Akzeptanz. Der Bundestag hatte die Stiftung bereits im Jahr 2000 versprochen. Umgesetzt hat es erst die FDP in der Bundesregierung.

Einsatz für Rechte von Schwulen und Lesben im Ausland

Als die Liberalen Verantwortung für die Außen- und Entwicklungspolitik übernommen haben, haben die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland einen neuen Stellenwert bekommen. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. Bei Uganda und Malawi wurde die Budgethilfe gestrichen. Gleichzeitig förderten Auswärtiges Amt und das Bundesentwicklungshilfeministerium erstmals konkrete Selbsthilfe-Projekte vor Ort. Und verfolgte Homosexuelle werden jetzt nicht mehr aus Deutschland abgeschoben.

Offene Punkte

Die FDP fordert bessere Chancen für „Regenbogen-Familien“. Dazu wollen wir für eingetragene Lebenspartner das volle Adoptionsrecht sowie künstliche Befruchtung unabhängig vom Familienstand ermöglichen.

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