17.10.2002FDP-FraktionLandwirtschaft

GOLDMANN: Höhere Steuern, noch mehr Agrar-Bürokratie und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit

BERLIN. Zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung im Agrarbereich erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hans-Michael GOLDMANN:

Die rot-grüne Bundesregierung setzt mit der Koalitionsvereinbarung ihren bauernfeindlichen Kurs der vergangenen Jahre fort. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrarwirtschaft wird weiter deutlich verschlechtert, weil keine Steuersenkungen verbunden sind mit der Abschaffung der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 im Umsatzsteuergesetz, der Abschaffung der Durchschnittbesteuerung nach § 13a im Einkommensteuergesetz und der Anhebung der Umsatzsteuersätze für verschiedene landwirtschaftliche und gartenbauliche Produkte. Außerdem führen die steuerlichen Änderungen nicht zu weniger, sondern zu noch mehr Bürokratie. Weniger Wettbewerbsfähigkeit und noch mehr Bürokratie ist das glatte Gegenteil dessen, was unsere Landwirte benötigen. Realitätsfern und kontraproduktiv ist zudem das Festhalten an dem Ziel, den ökologischen Landbau bis 2010 auf 20 Prozent auszubauen. Richtiger und notwendiger wäre es gewesen, den bisherigen Konfrontationskurs gegen die konventionelle Landwirtschaft zu beenden.
Außerdem müssen viehstarke Regionen weitere Wettbewerbsnachteile befürchten. Dabei wird die Novelle des Baugesetzbuches zum Lackmustest für die Zukunftschancen der Veredlungswirtschaft in Deutschland werden.
Mit der Zuständigkeit des Verbraucherministeriums für die Grüne Gentechnik muss sich diese Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts auf weitere vier Jahre Stillstand einstellen. Insbesondere der Verzicht auf ein großflächiges Anbauprogramm für gentechnisch veränderte Pflanzen verhindert die dringend notwendige Risikobewertung transgener Pflanzen im Praxisanbau.
Mit der angekündigten Novelle des Jagdgesetzes wird Rot-Grün die "Jagd" auf die Jäger in Deutschland fortsetzen und zur Zielscheibe einer ideologischen Politik erklären.
Für die gesamte Agrarwirtschaft bedeutet diese Koalitions-vereinbarung: Höhere Steuern, noch mehr Agrar-Bürokratie und eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbs-fähigkeit.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de

Social Media Button