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GroKo fehlt eine digitale Strategie

DigitalisierungDie deutsche Politik ist für die Digitalisierung weiterhin schlecht aufgestellt
14.03.2018 - 16:15

Die Aufteilung der Entscheidungskompetenzen für die Netz- und Digitalpolitik ist in Deutschland bei fünf Ministerien untergebracht. Ein enormer Koordinationsaufwand mit langsamen Entscheidungsvorgängen, kritisiert der Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V., Oliver Grün, im Gespräch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Aufteilung. Um der Entwicklung der Digitalisierung gerecht zu werden, plädiert er für die Einsetzung eines Digitalministeriums.

Bisweilen fehlen sowohl eine umfassende Strategie, als auch notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition lasse jedoch weiterhin keine digitale Vision erkennen, so Grün. "Zusätzlich gibt es bei der Datenpolitik keine Ansätze zu einem für die Digitalwirtschaft chancenorientierten Datenrecht." Um die Entwicklung aktiv voranzutreiben, fordert der Verband in der Petition 'digitalministerium.org' die Einsetzung eines Digitalministeriums. Beteiligt sind auch weitere IT-Verbände wie Bitkom.
 
Das gesamte Interview zum Digitalministerium mit Oliver Grün finden Sie hier. (bh)

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