FDPHalbzeitbilanz der GroKo

GroKo verlegt sich aufs Nichtstun

Linda TeutebergLinda Teuteberg will den Turbo für Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland anwerfen

Eigentlich wollte die GroKo am Sonntag ihr Resümee zur Mitte der Wahlperiode ziehen - und hat es vertagt. Für die Freien Demokraten grenzt das schon an eine "politische Konkursverschleppung", so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für sie ist es entlarvend, dass die GroKo "jetzt, vor dem Wahltermin in Thüringen", doch keine Bilanz ziehen will. FDP-Chef Christian Lindner urteilte derweil: "Die GroKo ist keine Koalition der Zukunft, sondern der Vergangenheit." Teuteberg legte nach: "Während die Große Koalition sich entweder auf die Passivität, auf das Nichtstun verlegt, wollen wir wirklich etwas für Wachstum, für Wettbewerbsfähigkeit tun."

Zu lange habe die GroKo das Land auf Verschleiß gefahren, sagt sie auch mit Blick auf die drohende Rezession für die deutsche Wirtschaft. Die Regierung habe sich auf "das bloße Verteilen von Rettungswesten beschränkt, nämlich indem sie zum Beispiel bisher nur über Kurzarbeitergeld gesprochen hat".  Für die Freien Demokraten ist jetzt eine schnelle Entlastung, vor allem für den Mittelstand und die Industrie vonnöten. "Dafür muss der Soli bis zum 01.01.2020 komplett und ersatzlos abgeschafft werden", so Teuteberg. "Und zwar so, wie es rechtlich und konjunkturpolitisch geboten ist."

Die Freien Demokraten wollen sich zudem nicht damit zufriedengeben, "dass Ostdeutschland eine verlängerte Werkbank bleibt". Während die westdeutschen Konzerne damit halbwegs zurechtkommen, dass Deutschland eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit hat, ist es für die ostdeutschen Standorte schwieriger, unter gleichen steuerlichen Bedingungen wettbewerbsfähig zu sein.  "Und deshalb machen wir den Vorschlag, noch einmal eine gezielte steuerliche Entlastung für Ostdeutschland zu ermöglichen, indem wir Öffnungsklauseln einführen und die Körperschaftsteuer absenken", so Teuteberg. So entstehe ein Wettbewerb zwischen den Ländern und die ostdeutschen Länder haben eine Chance, sich als attraktiver Standort zu positionieren.

Kommentare (1)

Dr. Gregor Kalivoda
22.10.2019 - 13:18
Was die aktuell Regierenden bisher nicht begriffen haben und wohl auch nie begreifen werden: Eine prosperierende und stabile Gesellschaft hängt auch ab von der intelligenten und rahmensetzenden Sicherung des Ökonomischen als Basis, von der Schaffung rechtlicher Sicherheit und von der politischen Intensivierung des technologischen Fortschritts. Dies sind die drei Säulen, auf dem die Prosperität befördert und in die Zukunft begleitet werden kann. Und dies dürfen wir fraglos und schlichte Selbstverständlichkeit als Staatsbürger und Staatsbürgerinnen erwarten. Was wird geboten: Endlose Diskurse, parteiinterne und zwischenparteiliche lösungsferne Querelen und hilflose Suche nach Wählerstimmen. Konsequenz: Die aktuell Regierenden untergraben die genannten Säulen und provozieren damit den Zerfall des Fundamentes unseres staatlichen Hauses.
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