FDPExit vom Brexit

Großbritannien muss ein wichtiger Teil Europas bleiben

BrexitGroßbritannien muss ein wichtiger Teil Europas bleiben
20.03.2019

Die dritte Brexit-Abstimmung letzte Woche brachte die Entscheidung: Die Briten wollen den Brexit verschieben. Die Freien Demokraten hoffen auf die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre. Nicola Beer würde sich wünschen, dass durch ein zweites Referendum am Ende Großbritannien doch in der Europäischen Union verleibt. "Aber das ist eine Entscheidung, die die Briten selber treffen müssen", so die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl.

Sie hält eine Verschiebung des Termins für den Brexit nur bei einem klaren britischen Plan zum weiteren Vorgehen für sinnvoll. "Ich glaube, wir haben wirklich eine Schlüsselwoche für die Europäische Union", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin" und forderte Klarheit von London.

Jetzt soll es im Sommer soweit sein: Bis zum 30. Juni möchte Premierministerin May Zeit für den Brexit haben - drei Monate mehr als bislang. Dem müssen jetzt die anderen 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Im Moment wird die Entscheidung also nur weiter vertagt. Es ist unklar, was sich ändern soll: Das britische Parlament will weder den ursprünglich ausgehandelten Deal noch den nachverhandelten oder einen NoDeal. Eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai wollen sie auch nicht.

Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss Großbritannien bei einer Verschiebung auf die Zeit nach der EU-Wahlen allerdings an dieser Abstimmung teilnehmen. Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai könne sie sich im Grunde nur vorstellen, wenn May ein zweites Referendum über den EU-Austritt durchführen wolle, sagte Beer.

"Wenn immer noch keine Mehrheit für irgendetwas in Großbritannien da ist, dann macht es keinen Sinn, eine Verschiebung vorzunehmen - weil mit welchem Ziel?", fragt sich die Spitzenkandidation der FDP zur Europawahl.

Sie gibt zu bedenken: "Wir haben sehen können, dass sich über 200 Abgeordnete bei der Abstimmung über das zweite Referendum enthalten haben. Offensichtlich ein taktisches Abstimmungsverhalten, nach dem Motto: Es ist momentan noch nicht die Zeit, über ein zweites Referendum positiv zu bescheiden. Deshalb ist ein zweites Referendum sicherlich nicht wahrscheinlicher geworden, aber es ist noch im Spiel."

Der Gipfel am Donnerstag können nur darauf dringen, dass eine klare Richtung erkennbar sein muss für eine längere Fristverlängerung." Denn: "Eine Zustimmung kann es nicht geben, nur um ein "weiter so“ von dem zu sehen, was wir die letzten zwei Jahre gesehen haben", macht die FDP-Generalsekrätin deutlich. "Eine Zustimmung kann es nur geben, wenn klar ist, auf welcher Grundlage - also entweder einer Zollunion, oder einem Freihandelsabkommen - eventuell weiterverhandelt werden soll."

Vom EU-Gipfel müsse das Signal ausgehen, dass Großbritannien, auch wenn es die Europäische Union verlässt, weiter ein wichtiger Teil von Europa bleiben wird. "Wir müssen dringend darüber sprechen, wie diese zukünftigen Beziehungen aussehen werden. Wir brauchen weiterhin enge Beziehungen bei Wissenschaft, bei Handel, aber auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik."

Kommentare (4)

Dr. René Sebastian Bauer
25.03.2019 - 11:20
Zweifellos offenbart die Brexit-Debatte massive Systemfehler der Politischen Entscheidungsfindung im UK. trotzdem müssen wir (Europäer) und mit den Motivationen beschäftigen. Dazu gehört zweifellos der Hang zur Mythologisierung der Vergangenheit - der ist nicht auf das UK beschränkt. Nicht angesprochen wurde bisher die Rolle von Vertretern einer möglicht ungeregelten Wirtschaft (Liberal heisst in GB etwas anderes als auf dem Kontinent!). Leute wie Rees-Mogg, Murdoch, und Konsorten sind Anhänger einer "Lehman-Brotherhood", mit engen Verbindungen in entsprechende Kreise in den USA, die genau wissen, dass ihre Vorstellung innerhalb der EU nicht zu verwircklichen sind. Ich Träume davon, dass 80% der Briten sich zu Europa bekennen. Ich fürchte mich davor dass es nur 51% sein könnten, denn dann hätten wir 49% Blockierer wieder in unserer Mitte.
Frank Rauen
23.03.2019 - 07:52
Das Spiel des Brexit in den vergangenen gut 2 Jahren war ein eigentlich sehr Schmutziges. Es bewies die Unfähigkeit der britischen Regierung May, klare Ausstiegskriterien zu formulieren, die sich an den bereits existierenden Vereinbarungen anderer (europäischer) Staaten hätten orientieren können, ebenso aber der Brüsseler EU-Kommission, die - hinter vorgehaltener Hand bestätigt - so eine Art Bestrafung allein des Ansinnens eines EU-Austritts inszenierte! Beredtes Zeugnis einer Arroganz, die von den EU-Bürokraten selbstverständlich immer eilig bestritten wird. Allein diese Entwicklung, so könnte ich mir vorstellen, werden viele Briten endgültig überzeugt haben, schnell aus dieser organisierten Gemeinschaft auszusteigen. Leider! Welches Selbstverständnis hat ein Staatenbund, der seine Mitglieder quasi zwangsweise an sich kettet, im Innern den Bruch zahlreicher Vereinbarungen akzeptiert (EURO, Schuldenkrise...), aber jahrelang um einen Staat wie die Türkei buhlt - bis heute?! Freiheit???
Joachim H. Schlüter
22.03.2019 - 09:59
In einer Diskussion zum Thema "Direkte Demokratie" fiel der Satz: "In so komplexen Fragen ist das Volk der denkbar inkompeteneste Entscheider." Und bei Schiller habe ich mal gelernt: "Was ist die Mehrheti? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen." In einer derart von Populismus und Emotionen geprägten Debatte wie in der britischen Öffntlichkeit dürfen nur die gewählten Volksvertreter, also das Unterhaus, entscheiden. Und wenn die das nicht schaffen bleibt das Vereinigte Königreich eben in der EU - was eh die beste Lösung ist.
Dr.Jaser Tadros
21.03.2019 - 12:32
Was der Brexit angeht , muessen wir folgende Fragen an Therese May stellen :- 1.Wer steht hinter der Entscheidung Grossbritanien sich von der EU- zu scheiden ? 2.Wer hatte Frau May von dieser Idee ueberzeugt und ein solches Theater innerhalb Europa zu verbreiten ? 3.Man muss wirklich die Laender ausserhalb Europa im Namen nennen , die hinter dieser Idee stehen und bejahen , weil solche Laender im Kopf haben ,die Einheit Europas zu zersplittern und sich laecherlich darueben zu machen ! Obwohl die Repuplik Irland u. Schottland dagegen sind ,diese Schriite mitzumachen . 4. Hat sich Frau May ueberhaupt Gedanken (Brain Storming) darueber gemacht , was mit den Handelsbeziehungen zwischen England und der EU- geschehen wird ? oder denkt sie nur an sich selbst und ihre Partei ? Deshalb muss die FDP in Deutschland und im Europa Parlament solche Fragen an sie richten .Oder ist es am besten ,dass sie bald ihre Ruecktritt einreicht u. ihre Buerger in Ruhe lassen muss.
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