FDPHaushaltspolitik

Große Koalition bittet Arbeitnehmer zur Kasse

Volker WissingFDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert die andauernde Belastung der Arbeitnehmer durch heimliche Steuererhöhungen.
29.12.2014

Das Statistische Bundesamt hat am Montag berichtet, dass die Defizite in den öffentlichen Haushalten kleiner werden. Das wäre eine gute Nachricht, "wenn die Lasten der Haushaltskonsolidierung halbwegs gerecht verteilt würden", so FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er stellt allerdings fest: "Das ist leider nicht der Fall. Während Union und SPD für die einen großzügige Wahlgeschenke in Milliardenhöhe bereithalten, bitten sie gerade die Arbeitnehmer immer stärker zur Kasse."

So weigere sich die Große Koalition standhaft, die kalte Progression abzubauen, konstatiert Wissing. Stattdessen wollten Union und SPD an heimlichen Steuererhöhungen festhalten. "Auch der Soli wird nicht abgebaut, sondern bestenfalls in die Einkommensteuer integriert", kommentiert der Liberale mit Blick auf das immer wieder verschobene Versprechen, den Solidaritätsbeitrag auslaufen zu lassen.

"Mit anderen Worten: Für die Beschäftigten haben Union und SPD nicht nur kein Angebot, sondern sie sind auch noch die Leidtragenden", kritisiert Wissing. "Sie müssen eine Politik erdulden, die sie mit heimlichen Steuererhöhungen und mit steigenden Sozialabgaben belastet." Für den Liberalen ist klar: Die Große Koalition sei unter dem Strich eine große Koalition gegen die Arbeitnehmer.

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