FDPLuxleaks-Ausschuss

Große Koalition der Vertuscher

Michael TheurerMichael Theurer hat noch viele Fragen
23.09.2015 - 15:08

Der Luxleaks-Sonderausschuss hat am Donnerstag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in die Mangel genommen - mit enttäuschendem Ausgang. "Er hat die Chance nicht genutzt, mit seiner Vergangenheit klar Schiff zu machen und seine Wandlung vom Saulus zum Paulus zu erklären", kritisierte der FDP-Europaabgeordnete und Ko-Berichterstatter in dem Ausschuss, Michael Theurer.  Verärgert ist Theurer auch über das kurzfristige Ändern des Frage-Antwort-Systems zugunsten Junckers. Das zeige, "dass wir es weiterhin mit einer großen Koalition der Vertuscher zu tun haben."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Vorwürfe zurückgewiesen, als Premier- und Finanzminister in Luxemburg ein Steuerparadies geschaffen zu haben. In Luxemburg habe die Steuerverwaltung geltendes Recht angewendet; die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. „Luxemburg ist ein Rechtsstaat“, sagte Juncker vor dem „Luxleaks“-Sonderausschuss des Europaparlaments. Der Sonderausschuss will die möglicherweise rechtswidrigen Besteuerungspraktiken untersuchen, mit denen Luxemburg und andere EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit große Unternehmen angelockt hatten.

Juncker sucht nach Sündenböcken

Michael Theurer ist nach dem Auftritt Junckers vor dem Ausschuss mehr als ernüchtert:  "Die Fakten legen den Schluss nahe, dass Luxemburg auf Kosten der Partner massiv profitiert hat. Dass dieser Kurs völlig ohne jedes Zutun oder Wissen des Regierungschefs erfolgt ist, kauft Juncker niemand ab", übt er harsche Kritik. Stattdessen habe der Luxemburger versucht, sich aus der Affäre zu winden. "Juncker will sich seiner Vergangenheit nicht stellen, sondern sucht nach Sündenböcken", fasst Theurer seine Eindrücke zusammen.

Schweigekartell der Regierungschefs durchbrechen

Der Freidemokrat stößt sich nicht zu ersten Mal auch an dem Umgang mit den Parlamentariern, denen durch kurzfristige Manöver der Parlamentsspitze die Ausschusszeit mit Juncker noch in letzter Minute gekürzt worden seien. Für Theurer kann die einzige Konsequenz daraus nur lauten, das Mandat für den Sonderausschuss zu verlängern: "Wir müssen Juncker erneut einladen und brauchen Zeit, um an Dokumente heranzukommen."

Er begrüße die Bereitschaft von EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici, den Ausschuss bei letzterem Anliegen zu unterstützen. "Seinen Worten müssen aber auch Taten folgen", ist Theurer misstrauisch. Er stellt einmal mehr klar: "Die Unterstellung der Kommission und der Mitgliedstaaten, der Sonderausschuss könnte nicht mit vertraulichen Dokumenten umgehen, ist eine Unverschämtheit. Es ist Zeit, das Schweigekartell der Regierungschefs zu durchbrechen."

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