FDPSteuereinnahmen

Große Koalition hat Rekordsteuereinnahmen ungenutzt gelassen

Volker WissingVolker Wissing wirft der Regierung Versäumnisse vor
15.09.2015 - 15:30

Wirtschaftsforscher rechnen im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen als bislang geschätzt - so lautet eine Prognose des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW). FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing macht der Regierung massive Vorwürfe: "Die Große Koalition habe die Zeit der Rekordsteuereinnahmen weitgehend ungenutzt verstreichen lassen", lautet einer. "Statt das Land besser auf die Zukunft vorzubereiten oder gar gerechter zu gestalten", habe die Koalition "die zusätzlichen Einnahmen vor allem in den Konsum fließen lassen."

Noch sprudeln die Steuern sprudeln weiter kräftig, doch für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsforscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit weniger Steuereinnahmen als bislang geschätzt. Grund dafür seien inzwischen verabschiedete Steuersenkungen. Unter dem Strich würden Bund, Länder und Gemeinden 2016 mit 689,8 Milliarden Euro wohl 1,6 Milliarden Euro weniger einnehmen als prognostiziert.

Union und SPD haben Ausgabenproblem

"Die Zeit der ständig steigenden Steuereinnahmen nähert sich ihrem Ende. Das ist die deutliche Botschaft des DIW", fasst Volker Wissing die Studie zusammen. Ihn ärgert, dass die große Koalition die Zeit der Rekordsteuereinnahmen nicht genutzt hat: "Weder wurde die kalte Progression abgebaut noch wurden die Sozialversicherungssysteme zukunftssicherer gemacht." Auch die Arbeitnehmer seien nicht entlastet worden und: "Der Schuldenberg wurde nicht mehr reduziert." 

Schon jetzt erwartet Wissing, dass die Große Koalition auf die vielen Flüchtlinge als Entschuldigung für die absehbaren Finanzprobleme verweisen wird. "Dabei haben diese sehr wenig mit dem Ausgabenverhalten von Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode zu tun."

Teures Wahlgeschenk nach dem anderen

Volker Wissing hatte schon zuvor bemängelt, dass die Große Koalition sich als unfähig erwiesen habe, eine zukunftsorientierte Reformpolitik für die Beschäftigten zu machen. "Statt den Schuldenberg abzubauen und den Haushalt generationengerechter zu gestalten, haben Union und SPD mit ihren Rentenbeschlüssen weitere Milliardenausgaben in die Zukunft verlagert", so Wissing. Darüber hinaus bastele Schwarz-Rot bei der Erbschaftsteuer sogar an einer Steuererhöhung.

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