FDPEntlastung

Große Koalition verliert Beschäftigte aus den Augen

Volker WissingVolker Wissing
18.08.2015

Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht gefordert, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Volker Wissing appelliert an Union und SPD, die Beschäftigten endlich zu entlasten. Die Große Koalition habe "vollkommen aus den Augen verloren, dass das Geld, welches beide Parteien so großzügig verteilen, von den Arbeitnehmern vorher erwirtschaftet werden muss", kritisierte er.

Obwohl der Staat mittlerweile über Rekordeinnahmen verfüge, müssten die Beschäftigten gleichzeitig Rekordbelastungen schultern, verdeutlichte Wissing. Er konstatierte: "Es ist beschämend, dass die SPD als sogenannte Arbeiterpartei mittlerweile sogar von der Bundesbank zu einer Entlastung der arbeitenden Bevölkerung aufgefordert werden muss."

Die deutsche Wiedervereinigung sei die Grundlage für den Soli, da diese mittlerweile weitgehend abgeschlossen sei, könnte nun der Abbau des Soli angegangen werden, schlug der Freidemokrat vor. Ergänzt werden sollte dies um den Abbau der kalten Progression, "der über den kosmetischen Vorschlag der Regierungskoalition hinausgeht". Für Wissing ist überdeutlich, dass Deutschland wieder eine Politik brauche, die nicht auf die Einnahmen des Staates blicke, sondern auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtige. "Union und SPD bilden wieder einmal eine große Koalition gegen die Steuerzahler."

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