06.05.2019Die Zeit wird knapp für neue Grundsteuer, die reformiert werden soll. Bayern gefährdet Scholz’ Reformprojekt. Wegen des Widerstands aus Bayern und deshalb noch ausstehender Fachberatungen ist nicht absehbar, wann das Bundeskabinett den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer verabschieden kann. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, nennt es grotesk, wie die Koalition die Grundsteuerreform vermassele. "Die Beteiligten erkennen anscheinend den Ernst der Lage nicht", fordern die Freien Demokraten eine zügige Neuregelung.
"Sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich eine Entscheidung", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Es brauche ein einfaches, unbürokratisches und aufkommensneutrales Flächenmodell. "Wenn sich die Große Koalition nicht einigt, droht zudem den Kommunen eine zentrale Einnahmequelle wegzubrechen", ergänzt Toncar. "Es muss daher endlich Schluss mit diesem Chaos sein. Eine Grundsteuerreform darf nicht zu Mehrbelastungen und neuer Bürokratie führen."
Die Grundsteuer betreffe alle Bürger, unabhängig davon, ob sie zur Miete leben oder im eigenen Haus. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers würde Wohnen noch deutlich teurer machen, als es ohnehin schon ist", kritisieren die Freien Demokraten. Der Finanzminister lege ein Bürokratiemonster vor, das niemand wolle. "Gleichzeitig versucht die Union schon jetzt eine Ausnahmeregelung für die Länder zu erreichen, obwohl noch nichts beschlossen ist. Das Ganze ist inzwischen nur noch skurril."
Die FDP setzt sich für eine Grundsteuerreform ein, die auf "umfangreiche und kostspielige Bewertungen von Grundstücken und Gebäuden" verzichtet. Durch die Reform sollten keine neuen Probleme und Rechtsunsicherheiten entstehen. Verwaltung und Bürger dürften nicht durch hohen Bürokratieaufwand überfordert werden, heißt es in dem Antrag, der vom Bundesparteitag verabschiedet wurde. "Es kann auch nicht unser Ziel sein, dass durch die Grundsteuer eine neue Vermögensteuer vorbereitet wird."
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Reform aufkommensneutral vorzunehmen, ein rein flächenbasiertes Modell einzuführen, wobei einerseits der Grund und Boden und andererseits die Gebäudenutzfläche in die Bewertung mit einfließen. Modelle, die sich auf Baukosten beziehen oder mit komplizierten Bewertungsfragen verbunden sind, sollten nicht angewendet werden, so die FDP.
Bei der Reform sei auch darauf zu achten, dass unterschiedliche Nutzungen wie Wohnen oder Gewerbe in die Bewertung einfließen können. In der Betriebskostenverordnung solle die Behandlung der Grundsteuer nicht geändert werden, die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf die Mieter solle also beibehalten werden.
Große Koalition vermasselt die Grundsteuerreform
Die Zeit wird knapp für neue Grundsteuer, die reformiert werden soll. Bayern gefährdet Scholz’ Reformprojekt. Wegen des Widerstands aus Bayern und deshalb noch ausstehender Fachberatungen ist nicht absehbar, wann das Bundeskabinett den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer verabschieden kann. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, nennt es grotesk, wie die Koalition die Grundsteuerreform vermassele. "Die Beteiligten erkennen anscheinend den Ernst der Lage nicht", fordern die Freien Demokraten eine zügige Neuregelung.
"Sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich eine Entscheidung", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Es brauche ein einfaches, unbürokratisches und aufkommensneutrales Flächenmodell. "Wenn sich die Große Koalition nicht einigt, droht zudem den Kommunen eine zentrale Einnahmequelle wegzubrechen", ergänzt Toncar. "Es muss daher endlich Schluss mit diesem Chaos sein. Eine Grundsteuerreform darf nicht zu Mehrbelastungen und neuer Bürokratie führen."
Die Grundsteuer betreffe alle Bürger, unabhängig davon, ob sie zur Miete leben oder im eigenen Haus. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers würde Wohnen noch deutlich teurer machen, als es ohnehin schon ist", kritisieren die Freien Demokraten. Der Finanzminister lege ein Bürokratiemonster vor, das niemand wolle. "Gleichzeitig versucht die Union schon jetzt eine Ausnahmeregelung für die Länder zu erreichen, obwohl noch nichts beschlossen ist. Das Ganze ist inzwischen nur noch skurril."
FDP für Grundsteuerreform
Die FDP setzt sich für eine Grundsteuerreform ein, die auf "umfangreiche und kostspielige Bewertungen von Grundstücken und Gebäuden" verzichtet. Durch die Reform sollten keine neuen Probleme und Rechtsunsicherheiten entstehen. Verwaltung und Bürger dürften nicht durch hohen Bürokratieaufwand überfordert werden, heißt es in dem Antrag, der vom Bundesparteitag verabschiedet wurde. "Es kann auch nicht unser Ziel sein, dass durch die Grundsteuer eine neue Vermögensteuer vorbereitet wird."
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Reform aufkommensneutral vorzunehmen, ein rein flächenbasiertes Modell einzuführen, wobei einerseits der Grund und Boden und andererseits die Gebäudenutzfläche in die Bewertung mit einfließen. Modelle, die sich auf Baukosten beziehen oder mit komplizierten Bewertungsfragen verbunden sind, sollten nicht angewendet werden, so die FDP.
Bei der Reform sei auch darauf zu achten, dass unterschiedliche Nutzungen wie Wohnen oder Gewerbe in die Bewertung einfließen können. In der Betriebskostenverordnung solle die Behandlung der Grundsteuer nicht geändert werden, die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf die Mieter solle also beibehalten werden.