FDPEinwanderungsgesetz

Große Probleme bei der Migration nicht im Ansatz gelöst

Wesentliche Fragen in der Zuwanderungspolitik bleiben offenWesentliche Fragen in der Zuwanderungspolitik bleiben offen

Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte beim Thema Migration geeinigt, dabei aber den großen Mangel an einem gesteuerten Einwanderungssystem nicht im Ansatz gelöst, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Es fehle nach wie vor ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz, "das die vielen unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland sortiert", erklärt er. Die Freien Demokraten forderten, dass sich die Bundesrepublik beim Fachkräftezuzug stärker an Kanada orientiere. Das entsprechende Punktesystem habe aber in den jüngsten Diskussionen der Großen Koalition "überhaupt keine Rolle gespielt", bemängelt der FDP-Chef. Auch ein erleichterter Rechtsstatus für Flüchtlinge, der die Verwaltungen entlasten würde, sei nicht vorgesehen.

Unverständlich ist aus seiner Sicht außerdem, dass die Große Koalition davon absieht, die Maghreb-Staaten unverzüglich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Die entsprechenden Rechtsgrundlagen könnte der Deutsche Bundestag beschließen", hebt der FDP-Chef hervor. Dass diese Entscheidung aus Rücksichtnahme auf die Grünen im hessischen Landtagswahlkampf vertagt werde, sieht er als einen klaren Fehler und eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten. "Wie viele Bälle will man der AfD noch zuspielen?", fragt Lindner. Dieser Ansatz stärke den Eindruck, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage wären, bestehende Probleme zu lösen.

Lindners Fazit mit Blick auf die Lage im Bund: "Die Große Koalition ist eine Autoimmunerkrankung, weil sie nur gegen sich selbst arbeitet." Inzwischen ist klar: "Zu echten gestalterischen Ergebnissen kommt diese Große Koalition nicht mehr." Deshalb bringen die Freien Demokraten konkrete Impulse für eine moderne Einwanderungspolitik mit klaren Regeln ein. (ch)

Kommentare (3)

Dr. Gregor Kalivoda
03.10.2018 - 12:28
Die Zeit ist überreif! Die katastrophale Dauer der ungelösten existentiellen staatlichen Probleme, die impertinente Permanenz des autistischen Diskurses der herrschenden Parteien findet dann ein Ende, wenn die Merkelsche Aera der Geschichte angehört - je schneller, je besser! Dann hat rationales und am Volkswohl orientiertes Regierungshandeln eine Chance. In meinem privaten und beruflichen Umkreis intensiviere ich diese Einsicht und diesen Appell: "Auf zu neuen Ufern!" (Goethe, Faust 1)
Dr. L. J.S.
03.10.2018 - 12:15
Fortsetzung: nochmals zu den Umfragen, ISNA vom 01/10/18, CDU/CSU 26%, SPD 16%, Grüne 14,50%, FDP 10%, Die Linke 11,50% und die AfD 18,50%. Wenn es so weitergeht und die CDU/CSU & SPD jeweils 1% pro Monat verlieren & Grüne & AfD jeweils 1% zulegen, dann hat die AfD in 4 Monaten die CDU/CSU überholt und die Grünen der SPD. Nun zu Merkel: ich war ein glühender Anhänger von Merkel, ich war auf einer Auge Blind, habe nur die Errungenschaften von Dr. Merkel wahrgenommen, nun bin ich wach und zähle die negativen Seiten der Ära Merkel: Kaufkraft der Rentner um rund 20% zurückgegangen, Über eine Million Sozialwohnungen abgebaut, als ich die Uni verlassen habe, habe ich rund 10 bis 15% meines Einkommens Miete für eine 4 Zimmer Wohnung bezahlt, heute müssen Junge Leute bis 50% Ihres Einkommen für die Miete hinblättern. die Superreichen sind viel reicher geworden und die Zahl der Armen ist astronomisch gestiegen, leider reicht der platz nicht mehr aus um alles aufzuzählen...……….
Dr. L. J.S.
03.10.2018 - 09:50
Basierend auf die Entwicklung der letzten Monate (letzte INSA- Umfrage vom 01/10/18 : CDU/CSU 26%, SPD 16%, zusammen: 42%) sollte man sich an die Realitäten anpassen und statt GROKO, MIKO "Mini-Koalition " einführen. Ich wohne die meiste Zeit in Frankreich und erinnere mich wehmütig an die Zeiten, wo meine französische Bekannte & Freunde aller Volksschichten, mir so oft gesagt haben: gibt uns Eure Merkel , wir geben Euch Sarko &als Beigabe Holland dafür. Das wahren noch Zeiten. Heute Zutage, trotz das absolut schlechtes Ansehen von Macron, keiner will mehr Merkel Gegen egal wer in Frankreich umtauschen. Je länger diese MIKO an der Macht ist, desto stärker wird die AfD und Gott weiß wo das hinführt. Bloß ich frage mich , Warum die FDP weit weniger als Grüne und AfD von der Missmanagement dieser MIKO profitiert? In der Migrationsfrage hat die FDP sehr gute Ansätze , warum werden diese Ansätze so schlecht verkauft, vielleicht sollte man sich paar Berater von den Grünen holen.

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button