FDPEU-Reformkonferenz

Großen Wurf für die Zukunft Europas wagen

Europa-FlaggeDie FDP setzt sich dafür ein, dass die EU eine richtige Verfassung bekommt
23.01.2020

Die oft als bürokratisch und undemokratisch gescholtene EU macht einen neuen Versuch, die Bürger mehr mitreden zu lassen. Man werde zuhören und auf Wünsche der Europäer reagieren, versprach die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Ideen für die geplante Konferenz zur Zukunft Europas. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das auch der richtige Zeitpunkt, meinen die Freien Demokraten. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnte davor, "den Prozess im Sande verlaufen zu lassen". FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt ebenfalls: "Die Konferenz darf sich daher nicht im Detail verlieren, sondern muss einen großen Wurf für die Zukunft Europas wagen."

Angesichts der Größe der Herausforderungen müssten die Bürger Europas an der auf zwei Jahre angelegte Reformkonferenz intensiv beteiligt werden. Für Lambsdorff ist klar: "Um nach innen den Zusammenhalt zu stärken und nach außen den USA und China auf Augenhöhe begegnen zu können, muss die EU handlungsfähiger werden." In dieser Frage dürfe es keine Tabus und keine Denkverbote geben. Die FDP setze sich dafür ein, "dass die EU eine richtige Verfassung bekommt, einen echten europäischen Außenminister und ein gemeinsames Wahlrecht. Mut ist nötig, damit Europa vorankommt."

EU reformieren mit Vertragsänderung

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, will das Momentum jetzt nutzen und Europa reformieren. Denn: "Die hohe Wahlbeteiligung der jüngsten Europawahlen gilt es nun in politische Verantwortung umzumünzen, um eine demokratischere und handlungsfähigere EU zu gestalten." Sie warnt vor Diskussionen ohne konkrete Ergebnisse. "Auch wird es nicht ohne Vertragsänderungen gehen. So brauchen wir künftig Mehrheitsentscheidungen im Rat in der Außen – und Sicherheitspolitik mit einem echten europäischen Außenminister, damit die EU hier künftig schlagkräftiger wird und ihren geopolitischen Anspruch auch einlösen kann." EU-Kommission und Rat müssten nun zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihrem angekündigten Reformehrgeiz.

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