FDPNiedersachsen

Grüne täuschen ihre Wähler

Stefan BirknerStefan Birkner
30.04.2013

FDP-Landeschef Stefan Birkner hat den niedersächsischen Grünen Wählertäuschung vorgeworfen. Da sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen in den meisten Punkten durchgesetzt habe, bauen die Grünen in der Regierung nun neue Autobahnen und stellen sich mit dem Ausschluss des Endlagers Gorleben gegen die eigene Parteispitze. Für Birkner ist klar: "Den Grünen geht es allein um die Macht – ihre Kernforderungen haben sie dafür über Bord geworfen."

„Es ist erstaunlich, dass die Grünen in der Folge jetzt Autobahnen bauen. A39 und A20 entstehen jetzt mit grünem Beton", sagt Stefan Birkner, scheidender Umweltminister und Vorsitzender des FDP-Landesverbandes in Niedersachsen. Die Wähler der Grünen könnten sich zu Recht getäuscht fühlen, so der Liberale.

SPD und Grüne haben sich in dieser Woche über zentrale Punkte ihres Koalitionsvertrages verständigt. Der Bau der Autobahnen A 20 und A 39 wird weiter vorangetrieben - die Grünen hatten die Projekte zuvor stets bekämpft. Eine verlangsamte Planung soll nun der Kompromiss sein.

Rot-Grün verpasst der Endlagersuche den Sargnagel

Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll Gorleben nach dem Willen des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ausgeklammert werden. Die Grünen-Spitze will dem Endlagergesetz nur zustimmen, wenn der Standort keine Rolle mehr spielt. "Rot-Grün schließt Gorleben aus politischen Gründen aus und verpasst damit der neuen bundesweiten Endlagersuche den Sargnagel", kritisierte Birkner. „Hier werden die Grünen zu Recht ein Problem mit ihrer eigenen Bundesspitze bekommen."

Sowohl das Bundesumweltministerium als auch die Parteiführungen von SPD und Grünen in Berlin wollen Gorleben weiter in das Auswahlverfahren einbeziehen. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, auf den sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin geeinigt haben.

Bildung und Justiz: Grüne setzen sich bei ihren Kernanliegen nicht durch

Der Verfassungsschutz soll nun lediglich reformiert, nicht aber abgeschafft werden, wie es die Grünen im Wahlkampf gefordert hatten. In der Schulpolitik gibt es ebenfalls Dissens, etwa beim Thema Wahlfreiheit an den Gymnasien. „Bei ihren Kernanliegen haben sich die Grünen nicht durchgesetzt und täuschen ihre Wähler", kommentiert FDP-Landeschef Birkner.

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