FDPZehn-Punkte-Plan

Grüne: Weder mutig noch fortschrittlich

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31.05.2017

Die Grünen haben Bedingungen für einen künftigen Koalitionsvertrag festgelegt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist es das bekannte Sammelsurium an Planwirtschaft und Bevormundung. Der Zehn-Punkte-Plan, den das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch vorgestellt hat, sei "weder mutig noch fortschrittlich, sondern vor allem teuer für die Bürger."

"Erwartungsgemäß bleiben die Grünen auch die Antwort schuldig, wie diese milliardenschweren Mehrausgaben finanziert werden sollen. Von der Erwirtschaftung des künftigen Wohlstands ganz zu schweigen", moniert Beer. Schon im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse hatte sie konstatiert: "Die Grünen wissen überhaupt nicht wohin sie wollen." Bei der FDP sieht das anders aus: Die Freien Demokraten hätten seit 2015 stetig und nachhaltig ihre Position gefestigt und ausgebaut, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. "Wir erinnern an die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen, und das zahlt sich aus. Aber wir wissen: bis zur Bundestagswahl kann sich noch viel verändern." Der FDP-Chef ist zuversichtlich, dass die FDP am 24. September die Rückkehr in den Bundestag schaffen und ein sehr respektables Ergebnis erzielen werde. "Wir wollen dritte Kraft im Bundestag werden. Das ist realistischer geworden. Aber sicher ist nichts."

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