FDPHartz IV-Debatte

Gute Sozialpolitik muss Menschen auf die eigenen Beine stellen

Menschen in der SchlangeDie Freien Demokraten wollen Aufstieg fördern und Zuverdienst verbessern

In der Diskussion um Hartz IV fordert die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding eine neue Betrachtungsweise: "Es wird zu viel darüber geredet, ob das zum Leben reicht, und zu wenig darüber, wie die Menschen da rauskommen." Für Suding bedeutet gute Sozialpolitik, dass Menschen gefördert, aber auch gefordert werden. Sie muss das Ziel haben, Hartz IV-Empfänger durch Bildung und Förderung in eigene Beschäftigungsverhältnisse und auf eigene Beine zu stellen.

Das von Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene "solidarische Grundeinkommen" sieht sie nicht als eine Form der Politik, sondern als "Traumabewältigung": Die Agenda 2010 sei eine Erfolgsgeschichte und es wäre besser, wenn die SPD dies endlich anerkennen würde, "statt eine erfolgreiche Politik infrage zu stellen."

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende sieht dringende Reformmaßnahmen, um gerade Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Anstatt dem ersten Arbeitsmarkt durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Konkurrenz zu machen, plädiert Suding für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen. "Wer Hartz IV bezieht und einen Minijob annimmt, hat kaum etwas davon. Von 450 Euro bleiben nur 170. Das ist absolut demotivierend." Zudem fordert sie einen Passiv-Aktiv-Transfer: Langzeitarbeitslose, denen Arbeitgeber durch mangelnde Ausbildung nicht den Mindestlohn zahlen können, sollen zunächst staatlich gefördert werden. Der Stundenlohn würde mit dieser Förderung auf Mindestlohn-Niveau angehoben und so ein sozialversicherungspflichtiger Job geschaffen werden. Nach und nach liefe diese staatliche Förderung dann aus.

Langfristig müsse Hartz IV jedoch durch ein liberales Bürgergeld ersetzt werden, welches alle staatlichen Transferleistungen bündelt. "Zuständig wäre dann eine zentrale Stelle. Kein Mensch müsse mehr von Amt zu Amt rennen", so Suding. Bezieher, deren Verdienst unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, wird das Bürgergeld als negative Einkommenssteuer ausgezahlt. (fk)

Kommentare (8)

DR. Gerber
11.04.2018 - 20:27
Ich leite ein kommunales Jobcenter und betreue dort Langzeitarbeitslose. Von denen will ein erheblicher Teil leisten, kann es aber nicht; entweder weil die geistigen Fähigkeiten dem heutigen Anforderungsniveau nicht entsprechen oder/und weil die Physis nicht ausreicht. Hier kommen wir mit der viel beschworenen Qualifikation nicht weiter. Passiv-Aktiv-Tausch ist ein richtiger Ansatz auch und gerade für kommunale freiwillige Aufgaben. Das funktioniert aber nicht bei degressiven Zuschüssen. Auch die FDP muss anerkennen, dass es 2-3% nur begrenzt bildungsfähige Menschen gibt. Die derzeitigen Bürokratiemonster zum Teilhabegesetz sind allerdings nicht der richtige Weg. Gebt den Kommunen mehr Geld für ihre sozialen und solche Aufgaben, die sich marktwirtschaftlich nicht lösen lassen.
Jörg-Christian Nissen
11.04.2018 - 20:08
Das Bürgergeld ist ein guter erster Schritt. Warum zahlen wir das Bürgergeld nicht bedingungslos an alle Bürger und schaffen dafür den Grundfreibetrag und die leistungsfeindliche Steuerprogression ab?
Klaus Samer
11.04.2018 - 19:51
Wer über Hartz IV redet muß auch über Schonvermögen reden, das was die Menschen aus eigenen Ersparnissen behalten dürfte ist derzeit lächerlich niedrig und ungerecht. Jemanden dazu zu zwingen seine selbstgenuzte Eigentumswohnung zu verkaufen nur weil er in Hartz 4 fällt verschiebt nur den Eintritt einer dann möglicherweise lebenslangen Abhängigekit von Hartz IV, und bestraft diejenigen die gespart haben. Verfügt jemand über kein Vermögen steht er sich durch Hartz iV nicht schlechter und hat auch keinen Anreiz Rücklagen zu bilden. Wird jemand im Alter pltötzlich pflegebedürftig sollte er wenn über signifikantes Vermögen verfügt auch hier ein höheres Schonvermögen behalten dürfen, ehemals selbstgenutztes Eigentum (Ausnahme Mehrfamilienhaus) sollte erhalten bleiben und vermietet werden düfren die Miteinahmen sollte der pflegebedürftige behalten dürfen. Der Staat könnte nach dem versterben des Pflegebedürftigen die Erben mehr besteuern die das Vermögen nicht aufgebaut haben. Etc. pp.
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