FDPSoziale Marktwirtschaft

Deutsche Wirtschaft nur Scheinriese

Christian Lindner blickt auf die anstehenden Wahlen im Land und Bund vorausChristian Lindner blickt auf die anstehenden Wahlen im Land und Bund voraus
06.12.2016

Im Interview mit der Westfalenpost hat FDP-Chef Christian Lindner über seine Ziele im Land und Bund gesprochen. "Mit jedem Tag großer Koalition mehr, wächst der Bedarf einer liberalen Stimme im Parlament", verdeutlichte er. Trotz gegenwärtiger Stärke sei die Wirtschaft in einer gefährlichen Situation. "Die Industrieproduktion geht zurück. Die Wettbewerbsfähigkeit geht zurück. Es wird Wohlstand verteilt, werden Ausgaben geplant, die noch nicht finanziert sind", kritisierte Lindner. Die Freien Demokraten wollten hingegen als Verfechter der Vernunft an Herausforderungen wie die Rentenpolitik herangehen.

Mit Blick auf die teuren Rentenpakete der Großen Koalition mahnte Lindner, dass den fleißigen Angestellten nicht immer höhere Steuern und Abgaben aufgebürdet werden dürften. Darüber hinaus müsse die private Vorsorge erleichtert werden. Sie soll bis zu einem Betrag von 100 oder 200 Euro im Monat nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, forderte Lindner. "Das wäre Respekt vor der Lebensleistung der Menschen und würde die belohnen, die vorgesorgt haben", betonte er.

Ein Normalverdiener müsse darüber hinaus eine Perspektive haben, im Alter mietfrei im Eigenheim zu leben, so Lindner weiter. "Das mietfreie Wohnen im Alter ist die beste Versicherung gegen Altersarmut", gab er zu bedenken. Deshalb wolle die FDP den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung attraktiver machen und einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer einführen. "Erst bei einem höheren Immobilienwert greift die Steuer dann überhaupt", unterstrich er.

NRW braucht schnelles Internet im ländlichen Raum

Der FDP-Bundes- und Landeschef übte außerdem Kritik am Regierungsstil der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. "NRW ist auf dem Weg zu einem Freilichtmuseum, weil es keine neuen Flächen mehr gibt, für die Erweiterung von Gewerbe und Wohngebieten", bemängelte Lindner. Auch bei der digitalen Infrastruktur sieht Lindner akute Probleme. "Digitalisierung erfordert gänzlich andere Investitionen im ländlichen Raum. Ich bin dafür, die Deutsche Post AG zu verkaufen und mit den erlösten rund neun Milliarden Euro ein Sonderausbauprogramm Glasfaser im ländlichen Raum zu starten", sagte er. Denn der Staat brauche die Deutsche Post nicht, aber der ländliche Raum brauche schnelles Internet, führte er aus.

Social Media Button