11.09.2015Die Freien Demokraten haben sich in Norddeutschland zurückgekämpft. FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding sprach mit dem "klönschnack" über Hamburgs Substanz und Flüchtlingspolitik. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz spule ohne Zukunftsvision sein Programm ab, "das ist auf Dauer zu wenig", machte die Freidemokratin deutlich.
Die Freien Demokraten seien auf "Feldern besonders stark, auf denen der rot-grüne Senat schwach ist", erklärte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Sie führte aus: "Das ist unser Einsatz für die beste Bildung, fließenden Verkehr, starke Wirtschaft und solide Finanzen." Nach der Rückkehr in die Bürgerschaft vor fünf Jahren habe die neue FDP-Fraktion einen Schnellstart hinlegen müssen, dies sei allerdings gut gelungen. Auch die Arbeitsbilanz als Oppositionspartei kann sich sehen lassen: "Wir haben zusammen mit SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. In der Bildungspolitik haben wir bei der Hochbegabtenförderung eine deutlich liberale Handschrift hinterlassen."
Bei den Landtagswahlen in den kommenden beiden Jahren gebe es für die Freien Demokraten noch viel zu tun, um das Vertrauen der Wähler wieder zu erlangen, unterstrich Suding. "Ich will auch auf Bundesebene daran mitarbeiten, dass es 2017 wieder eine starke liberale Fraktion im Bundestag geben wird."
Mit Blick auf die Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland kommen, betonte Suding: "Als wohlhabende Stadt tragen wir Verantwortung dafür, die Flüchtlinge unterzubringen und bestmöglich zu integrieren." Sowohl frühere als auch die aktuelle Regierung hätten zu wenig vorgesorgt, agierten jetzt hektisch und häufig ohne ausreichende Kommunikation mit den Bürgern, kritisierte sie. "Eine gute Kommunikation aber ist unerlässlich, um das ehrenamtliche Engagement und die Willkommenskultur in Hamburg noch weiter zu stärken."
Die stark gewachsene Zahl von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, bedeute eine Verpflichtung für Hamburg. In ihrer Geschichte habe die Stadt schon häufig großartige Integrationsleistungen erbracht und sei daran gewachsen. "Das wird auch jetzt gelingen, dafür werbe ich um Unterstützung – und für ein modernisiertes Zuwanderungsrecht", erläuterte Suding.
Hamburg zehrt von der Substanz
Die Freien Demokraten haben sich in Norddeutschland zurückgekämpft. FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding sprach mit dem "klönschnack" über Hamburgs Substanz und Flüchtlingspolitik. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz spule ohne Zukunftsvision sein Programm ab, "das ist auf Dauer zu wenig", machte die Freidemokratin deutlich.
Die Freien Demokraten seien auf "Feldern besonders stark, auf denen der rot-grüne Senat schwach ist", erklärte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Sie führte aus: "Das ist unser Einsatz für die beste Bildung, fließenden Verkehr, starke Wirtschaft und solide Finanzen." Nach der Rückkehr in die Bürgerschaft vor fünf Jahren habe die neue FDP-Fraktion einen Schnellstart hinlegen müssen, dies sei allerdings gut gelungen. Auch die Arbeitsbilanz als Oppositionspartei kann sich sehen lassen: "Wir haben zusammen mit SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. In der Bildungspolitik haben wir bei der Hochbegabtenförderung eine deutlich liberale Handschrift hinterlassen."
Bei den Landtagswahlen in den kommenden beiden Jahren gebe es für die Freien Demokraten noch viel zu tun, um das Vertrauen der Wähler wieder zu erlangen, unterstrich Suding. "Ich will auch auf Bundesebene daran mitarbeiten, dass es 2017 wieder eine starke liberale Fraktion im Bundestag geben wird."
Flüchtlinge bestmöglich zu integrieren
Mit Blick auf die Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland kommen, betonte Suding: "Als wohlhabende Stadt tragen wir Verantwortung dafür, die Flüchtlinge unterzubringen und bestmöglich zu integrieren." Sowohl frühere als auch die aktuelle Regierung hätten zu wenig vorgesorgt, agierten jetzt hektisch und häufig ohne ausreichende Kommunikation mit den Bürgern, kritisierte sie. "Eine gute Kommunikation aber ist unerlässlich, um das ehrenamtliche Engagement und die Willkommenskultur in Hamburg noch weiter zu stärken."
Die stark gewachsene Zahl von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, bedeute eine Verpflichtung für Hamburg. In ihrer Geschichte habe die Stadt schon häufig großartige Integrationsleistungen erbracht und sei daran gewachsen. "Das wird auch jetzt gelingen, dafür werbe ich um Unterstützung – und für ein modernisiertes Zuwanderungsrecht", erläuterte Suding.