FDPHaushalt 2020

Haushalt der gebrochenen Versprechen

SparschweinDeutschland benötigt eine Wende in der Ausgabenpolitik

Diese Parlamentswoche steht ganz im Zeichen des Haushalts. Bei der Generalaussprache im Bundestag kritisierte FDP-Chef Christian Lindner den Haushaltsentwurfs von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2020 als „rote Null“. Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtig, auch als Symbol für die anderen EU-Staaten, doch Scholz‘ Entwurf halte dieses Versprechen nicht – weil er auf Rücklagen zugreift und der Bereich Klimaschutz noch überhaupt nicht vorhanden ist. „Wie ein Bumerang werden die getroffenen Entscheidungen zurückkehren auf diejenigen, die in Zukunft Verantwortung tragen“, sagte Lindner. Die Politik habe „nicht nur eine ökologische Verantwortung für kommende Generationen“, sondern auch eine ökonomische – und diese bestehe aus soliden Staatsfinanzen. FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr bezeichnete den Entwurf als „Haushalt der gebrochenen Versprechen“.

Der vermeintlich ausgeglichene Haushalt gelinge nur durch den Zugriff auf Rücklagen des Bundes und weil der Bereich Klimaschutz mit einem Umfang von geschätzten 50 Mrd. Euro erst nachgereicht werde, sagte Lindner. Die Wahrheit ist: Im Vergleich zur Steuerschätzung im Oktober 2018 klafft auf der Einnahmenseite ein Loch von über 70 Milliarden Euro. Nun würden die Folgen der übermäßigen Geschenke und finanziellen Versprechen der GroKo offenkundig. FDP-Chef Christian Lindner wirft der GroKo vor, Deutschland nicht auf den drohenden Konjunkturabsturz vorzubereiten. "Eigentlich müsste eine Regierung jetzt alles tun, um das Haus Deutschland wetterfest zu machen, vielleicht sogar für einen Sturm zu rüsten. Doch das Gegenteil passiert", so Lindner.

"Die große Koalition reißt die Türen raus. Die werden dann verfeuert für weitere wärmende Wahlgeschenke mit Blick auf die nächste Bundestagswahl." Schon jetzt fließe jeder dritte Euro in die Rente. Die Hälfte der Steuermehreinnahmen seit 2013 sei für Sozialausgaben ausgegeben worden. Investiert habe man nur knapp 4 Prozent. Zudem treffe die Bundesregierung keine Vorsorge dafür, dass der Solidaritätszuschlag bald verfassungswidrig sein könnte.

So hätte der Solidaritätszuschlag eigentlich schon 2020 komplett abgeschafft werden müssen - und nicht nur teilweise im Jahr 2021. Außerdem betone die große Koalition immer den Stellenwert der Bildung - habe dem Ministerium aber die Mittel um fast 70 Millionen Euro gekürzt. Auch die Investitionsquote solle bis 2023 sinken. Dabei sei eigentlich allen klar, dass die Bundesregierung einen großen Investitionsstau aufgebaut habe. "Wir sind für die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Im Übrigen aber auch ökonomisch klug, jetzt ein Signal für Investitionen und Binnenkonsum zu senden", so Lindner.

Prioritäten der großen Koalition sind falsch

Die FDP hält die Prioritäten der großen Koalition für falsch: Statt Investitionen hochzufahren, fließe immer mehr Geld in den Etat der Arbeits- und Sozialministeriums, kritisiert auch der Haushälter Otto Fricke. Hohe Zuschüsse für die Rentenkasse würden auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung finanziert. "Aufgrund der Gießkannenpolitik auf Kosten aller, insbesondere im Bereich der Rente, fließen sämtliche Mehreinnahmen bis 2023 in den Etat für Arbeit und Soziales. Die Investitionsquote sinkt hingegen von Jahr zu Jahr", heißt es auch in einem Beschluss der FDP-Fraktion. "Insbesondere Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind die großen Verlierer und müssen die Sozialausgaben quersubventionieren."

Spielraum für Investitionen ist da

Fricke hält mehr Spielraum für Investitionen für möglich, ohne die Schwarze Null aufzugeben: Seit 2013 hätten Union und SPD über 380 Milliarden zusätzlich an Steuern eingenommen. Davon seien aber nur rund vier Prozent zusätzlich investiert worden. "Der Rest wurde vor allem für sehr teure Prestigeprojekte ausgegeben, etwa die Mütterrente, das Baukindergeld oder die Rente mit 63", so Fricke. "Das ist das Gegenteil von vorausschauender und klug kalkulierender Haushaltspolitik, die dazu beiträgt, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes durch angemessene Investitionstätigkeit zu erhalten."

Die Diskussion über die Schwarze Null hält er für eine Stellvertreterdebatte, so der FDP-Politiker. "Wir brauchen den politischen Willen zu mehr Ausgabendisziplin bei Subventionen und konsumptiven Staatsleistungen und mehr Weitblick in der Investitionsplanung. Das geht alles ohne neue Schulden, denn der Bund hat trotz aller Rezessionsdebatten auch weiterhin mehr Geld zur Verfügung."

Mit Blick auf den Umstand, dass noch unklar ist, wie das Klimapaket von Union und SPD geschnürt wird, wagt Fricke eine weitere Prognose: "Noch größere Risiken tun sich ab 2021 auf, dann werden die zu erwartenden Beschlüsse aus dem Klimagipfel der Koalition erst richtig wirksam werden." Die Folgen des Beschlusses vom 20. September würden sich haushaltspolitisch spürbar erst nach 2020 offenbaren. Was aber bedeuten würde, dass Scholz seine Etatplanung eigentlich anpassen müsste – und auch die ist eng gestrickt. Die Empfehlung des FDP-Politikers für den Fall, dass der Etatentwurf in den Beratungen von der Koalition korrigiert werden muss: "Geht an die Ausgaben ran, geht an die Subventionen ran und streicht sinnlose Investitionen – etwa das Baukindergeld, das nur die Häuser teurer macht."

Deutschland benötigt eine haushaltspolitische Wende

Die Freien Demokraten sind sicher, dass der Bund trotz der zurückgehenden Steuermehreinnahmen über ausreichend Mittel verfügt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und unser Land fit für die Zukunft machen zu können. "Wir sind davon überzeugt, das dies möglich ist, wenn man sich nicht in unzähligen Initiativen verzettelt und Streitigkeiten ausschließlich über zusätzliche Ausgaben löst, sondern sich auf vier wesentliche Schwerpunkte konzentriert", heißt es in ihrem Beschluss. Die Freien Demokraten setzen darin auf "kluge Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur",  "Entlastung der Bürgerinnen und Bürger", die "Tilgung alter Schulden zur Minimierung des Zinsrisikos" und die "Aufstellung eines generationengerechten Haushalts."

In dem Papier schlüsseln die Freien Demokraten auf, wie sie sich eine haushaltspolitische Wende vorstellen. Schon bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 haben sie mit ihren Anträgen ein Entlastungsvolumen von rund 14 Milliarden Euro erreicht. In den kommenden Haushaltsberatungen werden sie darüberhinausgehende, zusätzliche Entlastungsvorschläge aufzeigen, sowie überflüssige Ausgaben und Subventionen der GroKo ablehnen, um die vollständige Soli-Abschaffung zu ermöglichen. Gleichzeitig werden sie gezielte und gegenfinanzierte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vorschlagen.

Nicht neue Schulden, sondern neues Denken

Mit Blick auf die Debatte über die Schwarze Null, verweist Lindner auf "eine hohe symbolische Wirkung" des ausgeglichenen deutschen Haushalts in Europa. "Wenn wir wieder anfangen, Politik auf Pump zu machen, dann ist das doch eine Einladung auch an Länder wie Italien, das uns nachzutun." Lindner merkte außerdem an, dass schon jetzt im Haushalt auf Rücklagen zurückgegriffen werden müsse, um die Schwarze Null zu halten: "Der Haushalt ist nur ausgeglichen, weil neun Milliarden Euro aus einem Schattenhaushalt entnommen worden sind, der sogenannten Asylrücklage. Bei Herrn Scholz ist die schwarze Null in Wahrheit eine rote Null."

Er mahnt zur Disziplin: "Wir müssen nicht noch mehr ausgeben als wir einnehmen, wir sollten einfach neu denken. "Ein Haushalt, wo bei der Bildung gespart wird und auf der anderen Seite neue Subventionen beschlossen werden, der ist doch nicht zukunftsfähig. Also nicht neue Schulden, sondern neues Denken würde ich empfehlen."

Er will auch einmal den Blick weiten: "Auch privates Kapital kann investiert werden. In Deutschland gibt es zwei Billionen Euro bei Lebensversicherungen, Versorgungswerken, bei Privaten. Warum ermöglichen wir nicht, dass das Geld in Zukunftstechnologien fließt?" Lindner regt erneut den Verkauf von Staatsbeteiligungen an: "Der Staat hat Anteile an Post und Telekom. Die liegen da einfach nur rum. Wie wäre es, der Staat würde die verkaufen? Dieses Geld solle aber nicht allgemein in den Haushalt fließen, "Scholz nicht in seine klebrigen Finger bekommen". Dieses Geld solle viel mehr in Zukunfts-Start-Ups, in Breitbandversorgung investiert werden. "Da haben wir auch Zukunft geschaffen, ohne einen Euro Schulden."

Kommentare (1)

dieter.arnheiter@me.com
12.09.2019 - 15:30
Diese Regierung ist eine Katastrophe, wissen wir. Jetzt muss die FDP aber doch den Weg nach Karlsruhe gehen alleine wegen des Soli. Hatte Christian Linder doch angekündigt. 31.12.2019 ist doch der finale Tag. Das Gefasel mit neuen Schulden ist Schwachsinn, es geht darum die Ausgaben zu organisieren und zu überprüfen. Die Verschwendung kennt doch keine Grenzen mehr.
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