Haushaltspolitik

Geldscheine und Münzen© Foto: Shutterstock

Der heutigen Generation steht es nicht zu, kommenden Generationen ihren Weg durch Schuldenberge zu verbauen. Wer den Menschen immer höhere staatliche Leistungen verspricht, betrügt sie in Wahrheit um ihre Chancen. Wer meint, den Bürgern etwas Gutes zu tun, indem er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes schwächt, der vergeht sich in Wahrheit an der Zukunft des Landes. Zentrale Säulen liberaler Haushaltspolitik sind Konsolidierung, Ausgabendisziplin, Wachstumsimpulse und der Verzicht auf Steuererhöhungen.

Große Koalition betreibt keine solide Finanzpolitik

Der Haushalt der Großen Koalition bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Während die Union gemeinsam mit der FDP 2015 bereits mit dem Abbau der Staatsverschuldung beginnen wollte, bleiben die Schulden unter der Großen Koalition in voller Höhe erhalten. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, und die Regierung schafft es nicht, auch nur einen Cent Schulden zurück zu zahlen. Der Haushaltsplan ist kein Zukunftskonzept. Er setzt auf Konsum statt Investitionen. Hätte die Große Koalition auf verantwortungslose Ausgaben wie die Rente mit 63 verzichtet, könnte mehr investiert und zugleich der Schuldenberg kontinuierlich abgebaut werden. Der Bundesfinanzminister verschweigt zudem, dass sein Haushaltsentwurf die Maastricht-Kriterien in erheblichem Maße verletzt. Der hohe Schuldenstand ist mit den Stabilitätskriterien schlicht unvereinbar. Die Große Koalition hat weder Vorsorge für einen konjunkturellen Abschwung noch für steigende Zinsen getroffen.

Die Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger liegt bei über 50 Prozent. Die Deutschen zahlen unter Union und SPD rund ein Viertel mehr Steuern als der EU-Durchschnitt. Deutschland wird von einer Großen Koalition gegen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler regiert. Das hat nicht zuletzt der schwammige Formelkompromiss der CDU bei der kalten Progression gezeigt. Wenn wir die Konjunktur stützen und Aufstiegschancen für die Beschäftigten wahren wollen, muss der Staat die finanzielle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Eine Entlastung durch den sofortigen Abbau der kalten Progression und den Abbau des Soli ist überfällig und ein Gebot der Fairness. Es ist unhaltbar, dass der Lohnklau - berade von Empfängern kleiner und mittlerer Einkommen - durch die kalte Progression fortgesetzt und der Soli eine Ewigkeitsgarantie bekommen soll.

Die FDP fehlt im Bundestag und wird gebraucht

Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes zeigt, wie dringend wir die von der FDP geforderte Schuldenbremse 2.0 brauchen. Diese verhindert, dass Wahlgeschenke durch die Hintertür der Sozialversicherungen finanziert werden, wie dies die Große Koalition seit Amtsantritt praktiziert. Die hemmungslose Ausgabenpolitik der Wünsch-Dir-was-Bundesregierung gefährdet ohne diese Schutzvorrichtung die Zukunft unserer Kinder. Nachdem zuvor schon die Wirtschaftsweisen und der Sozialbeirat heftige Kritik an der Ausgabenpolitik der Bundesregierung geübt hatten, ist der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs die dritte Klatsche in Folge für die Große Koalition. Die Wächter über den Bundeshaushalt legen den Finger in die Ausgabenwunde der Bundesregierung und bemängeln, dass die Große Koalition ohne Not die finanziellen Spielräume der Zukunft aufs Spiel setzt. Angesichts perspektivisch steigender Zinsen und der sich eintrübender Konjunktur sind die Risiken für den Bundeshaushalt bereits heute erkennbar. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Wenn der Bundesrechnungshof vor einem versteinerten Bundeshaushalt warnt, so ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Diese sollte endlich die Kritik ernst nehmen und anfangen, an Morgen zu denken.

Schuldenbremse 2.0 im Grundgesetz verankern

Mit der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz hat eine liberale Idee Verfassungsrang erhalten. Staatsausgaben sollen demnach grundsätzlich von jeder Generation selbst verantwortet werden und Schulden nicht mehr auf zukünftige Generationen übertragen werden. Mit dieser Schuldenbremse haben wir ein Stück mehr Generationengerechtigkeit geschaffen. Die Politik muss mit dem Geld auskommen, das ihr zur Verfügung steht, und kann nicht bereits den Wohlstand der Zukunft verbrauchen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz reicht aber nicht aus, weil sie nur auf den offiziellen Staatshaushalt abgestellt ist. Union und SPD nutzen diese Lücke jetzt aus, indem sie zusätzliche soziale Leistungen in den Kassen der Sozialversicherungen verstecken. Wir schlagen deshalb vor, durch eine Schuldenbremse 2.0 die Wirksamkeit der bisherigen Regelungen im Grundgesetz zu erhöhen.

Demnach sollen versicherungsfremde Leistungen zukünftig zwingend aus Steuermitteln und nicht mehr aus den Kassen der Sozialversicherungen finanziert werden. Dazu gehören zum Beispiel höhere Renten wegen Kindererziehung oder wegen der Pflege von Angehörigen. Solche Leistungen erfolgen im gesamtgesellschaftlichen Interesse und müssen deshalb auch von der Gesamtheit der Gesellschaft aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. In einem ersten Schritt ist dies für die gesetzliche Rentenversicherung einzuführen, in der sich versicherungsfremde Leistungen besonders gut abgrenzen lassen. Durch diesen Mechanismus würden die Sozialversicherungen dauerhaft generationensicher und zukunftsfest. Dies kommt Erwerbstätigen wie Ruheständlern gleichermaßen zugute. Das schafft Transparenz und eine generationsgerechtere Politik.

Belastungsgrenze ins Grundgesetz aufnehmen

Schuldenbremse und die Schuldenbremse 2.0 sind wichtig, beide Regeln liefern aber keinen Schutz vor erneuten Steuer- und Abgabenerhöhungen. Für uns aber ist wichtig, dass eine generationengerechte Politik auch die heutige Beschäftigtengeneration nicht über Gebühr belastet. Denn: nur moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen jungen Menschen die notwendigen Freiräume für eine ergänzende private Vorsorge – und sind damit konstitutiver Bestandteil einer für alle Generationen zukunftssicheren Rentenpolitik. In der Politik muss ein Umdenken erfolgen. Wenn zusätzliche Staatsausgaben nicht mehr in Bundeshaushalt oder Sozialkassen auf Pump finanziert werden können, muss zukünftig deren Notwendigkeit hinterfragt werden, anstatt sie auf Steuer- oder Beitragszahler abzuwälzen.

Wir wollen ein faires und leistungsgerechtes Steuer- und Abgabensystem – für alle Generationen. In Kombination mit einer Schuldenbremse 2.0 soll eine Höchstgrenze der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger festgelegt werden, die vom Staat nicht überschritten werden darf. Die Höhe dieser Grenze sollte so gering wie möglich sein, um Leistungsgerechtigkeit zu erhalten und Wachstumspotentiale frei zu setzen. Jedoch so hoch wie nötig, um einen schlanken, aber handlungsfähigen Staat zu finanzieren.

Die schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression soll dauerhaft verhindert werden. Dazu wird bei jeder Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen der Steuerfreibetrag sowie die Grenzen der Tarifzonen um den gleichen Betrag erhöht. Eine solche Belastungsgrenze soll ebenfalls im Grundgesetz fixiert werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger langfristig auf sie verlassen können. Vertrauen in einen fairen und gerechten Staat stärkt die Identifikation mit unserem Land und ein positives Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat. Es ermöglicht für jeden eine selbstbestimmte und verlässliche Lebensplanung.

Haushaltspolitik unter FDP-Verantwortung war eine Erfolgsgeschichte. Die liberale Handschrift während der schwarz-gelben Koalition zeigte sich u.a. in folgenden Punkten:

1. Reduzierung der Nettokreditaufnahme (NKA) um 80 Mrd. € (2010-2014)

2. Absenken des Ausgabenniveaus um 8,3 Mrd. € (2010-2014)

3. 2014 erstmals seit 40 Jahren ein strukturell ausgeglichener Haushalt

4. Keine Neuverschuldung in 2015 geplant

5. Schuldentilgung bereits 2015 vorgesehen

6. Seit 2012 - und damit 4 Jahre früher als verlangt - wird die von der Verfassung vorgegebene „Schuldenregel“ (0,35 % des BIP) eingehalten

Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit haben FDP und Union mit dem Haushalt 2010 frühzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt. Die erfolgreiche Konsolidierungspolitik zeigte sich mit dem Haushalt 2013 und sollte mit dem Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 bestätigt werden.

Das kluge Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik trug Früchte. Der Arbeitsmarkt war auf hohem Niveau stabil, die Erwerbstätigenzahlen erzielten Rekordwerte, die Sozialkassen erwirtschaften Überschüsse und die Steuereinnahmen sprudeln. Dies ist auch gut für Europa. Deutschland trotzt der Staatsschuldenkrise und bleibt somit der finanzpolitische Stabilitätsanker im Euroraum.

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