FDPGriechenland

Hilfspaket ist rechtswidrig und kontraproduktiv

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik am dritten Hilfspaket für Griechenland
13.08.2015 - 15:25

Im Bundesfinanzministerium gibt es laut Medienberichten erhebliche Bedenken gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht die Kritik der Freien Demokraten an der Vereinbarung in vollem Umfang bestätigt. "Solange die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist, ist das Paket rechtswidrig, politisch kontraproduktiv und ökonomisch wertlos", verdeutlichte er.

Lambsdorff lässt kein gutes Haar am milliardenschweren Paket: Es sei "rechtswidrig, weil das ESM-Statut die Schuldentragfähigkeit als rechtliche Voraussetzung für ESM-Hilfen definiert, politisch kontraproduktiv, weil es durch Aufweichung der vorgesehenen Reformen ein falsches Signal sendet und ökonomisch wertlos", weil ohne die Lösung der Schuldenfrage auch dieses Paket nicht ausreichen werde.

Zudem sei völlig unklar, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) unter diesen Voraussetzungen an Bord bleibe. "Das aber war immer eine der Bedingungen für die Gewährung von Hilfen an Athen", hob Lambsdorff hervor. Er warnt: "Stimmt der Bundestag nunmehr ohne eine klare Zusage des IWF zu, verabschiedet er sich von einer der wichtigsten Grundlagen der Euro-Stabilisierungspolitik." Für die Freien Demokraten müsse der IWF eingebunden bleiben, ansonsten werde der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet, mit unabsehbaren Folgen für künftige Krisensituationen, führte das FDP-Präsidiumsmitglied aus.

Union ignoriert Warnungen der Experten

Darüber hinaus äußerte sich Lambsdorff skeptisch gegenüber der Bereitschaft der Regierung in Athen, die vereinbarten Maßnahmen verantwortungsvoll umzusetzen. Trotzdem wollten die Unionsparteien erneut ein solches Paket durchwinken, "ganz gleich, was der Finanzminister und seine Experten davon halten", monierte der Freidemokrat. "Die Kritik der SPD an Schäubles Analyse und die windelweichen Einlassungen des Regierungssprechers zeichnen den Weg vor: Auch diesmal wird die große Mehrheit der Unionsfraktion die Hand zum Rechtsbruch heben."

Kommentare (3)

klaus höffer
22.08.2015 - 13:59
Ja,ja - die Ehrlichkeit zu sagen, ich habe mich täuschen lassen und handle jetzt nach dem Motto: Augen zu und durch - hat nicht jeder. Leider sind unsere Politiker nicht ehrlich und mutig genug, um einzuräumen, dass es so nicht weitergeht. Es gibt aber noch die FDP. Wenn wir Europa wirklich wollen, brauchen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen wie z.B. Maastrich Plus. Stattdessen zerfleischen wir uns selbst bei gegenseitigen antieuropäischen Schuldzuweisungen (natürlich parteilich) ohne die wirklichen Probleme auszuräumen. Dazu gehört auch ein :"Nein! - So nicht!" Herr Weidemann hat einen sehr analytischen Titel im Fokus Nr. 34/15 verfasst: "Umverteieln - das geht schief." Aber ohne den Mut, die faulen Dinge und Rechtsbrüche beim Namen zu nennnen, geht es gar nicht. Besucht den Friedhof Lommel, er ist ein MENETEKEL für Europa! Gestalten wir doch endlich die Zukunft für Europa!
jurgen wagner
18.08.2015 - 18:00
Entschuldigung , wie sind sie denn drauf? Die Positionen von Herrn LIndner und Herr Lambsdorf sind absolut korrekt.Sollen wir das GR Thema den Herrn Stegner , Maas, Schaefer Guembel ueberlassen? Dann gehen wir den Bach runter
Martin H. Hofmann
14.08.2015 - 12:42
Ich wusste gar nicht, dass die FDP Populisten wie Sie hier auf Platz 1 der Europaliste gelassen hat. Den IWF braucht schon lange kein Mensch in Europa, da der sich gerade selbst neu erfindet und seine Politik ändert. Was Europa, die Institutionen und vor allem seine Bürger brauchen ist STabilität und Verlässlichkeit - trotz einer neue politischen Kraft im Südosten Europas (Syriza). ich habe großen Respekt von Herrn Tsipras, der seinen Varoufakis entlassen hat als er untragbar wurde. Das gleiche sollte man mit Herrn Schäuble und vermutlich bald auch mit Ihnen machen. Als FDP-Mitglied mögen Sie das als eine von ganz wenigen Sonderstimmen in der FDP abtun - aber es könnte ja durchaus sein, dass mehr "Sonderstimmen" werden. Denken Sie nochmal in Ruhe über Ihre Hetzkampagne nach Herr Graf von Lambsdorff. Die Zeiten ändern sich, Sie auch?
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