FDPHessen

Hochschulpakt hat Luft nach oben

Nicola BeerNicola Beer sieht noch Verbesserungsbedarf
24.04.2015

Hessen hat einen neuen Hochschulpakt. Es hat ein Volumen von neun Milliarden Euro, die das Land Hessen da für die Jahre 2016 bis 2020 verteilen will. Eigentlich erfreulich. Wenn der Pakt sich nicht "bei genauerer Betrachtung als recht ambitionslos" erweisen würde, meint die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer. Ein zentraler Kritikpunkt bestehe aus Sicht der Freien Demokraten in der Tatsache, dass die BaföG-Mittel, die dem Land vom Bund zur Verfügung gestellt werden, nicht vollständig „on top“ in den Hochschulbereich investiert werden.

"Stattdessen verrechnet Minister Rhein die Gelder für Maßnahmen, die seitens des Landes ohnehin geplant waren", wirft sie schwarz-grünen Landesregierung vor. Begrüßenswert findet sie hingegen, dass die Landesregierung einige der FDP-Forderungen bei der Konzeption des Hochschulpakts berücksichtigt hat: "So bewerten wir den Aufbau des Mittelbaus an den Fachhochschulen als einen wichtigen Schritt für die hessische Hochschullandschaft. Zudem ist es positiv, dass über die Anrechnung der Absolventenzahlen nun auch ein Kriterium für die Qualität der Lehre aufgenommen wurde", zählt sie auf.

Attraktive Hochschulen werden bestraft

Doch genau im Bereich der Qualitätssteigerung sieht Beer einen Knackpunkt: "Hier zeigt sich am deutlichsten der Verbesserungsbedarf des Hochschulpakts. Denn die Kriterien zur Definition der Qualität der Lehre bleiben derart vage, dass sich unter den hessischen Hochschulen kein wirklicher Wettbewerb um die beste Qualität einstellen wird."

Den gleichen Effekt befürchtet die Liberale im Hinblick auf die Festschreibung der Studentenzahlen beim Status Quo: "Indem die Förderung ab einer bestimmten Anzahl an Studenten gedeckelt ist, gibt es nicht - wie von der FDP gefordert – ein wirkliches Preismodell, das alle Studierenden fair ausfinanziert, und der Wettbewerb unter den Hochschulen um Studenten wird unterbunden. Die paradoxe Konsequenz: Besonders attraktive Hochschulen werden bestraft und Stillstand wird hingegen belohnt."

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