HOMBURGER: Rot-Grün streicht in der Umweltpolitik die Segel

BERLIN. Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

In einer einstündigen Regierungserklärung hat der Bundeskanzler zum Thema Umweltpolitik kein Wort verloren. Programmatisch hat Schröder damit bestätigt: Rot-Grün hat die Umweltpolitik abgeschrieben.
Symptomatisch dafür ist die Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Klimaschutz. Das fraktionsübergreifend beschlossene nationale Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2005 um 25 Prozent zu verringern, wird nicht mehr erwähnt. Statt dessen wird als neues Ziel bis 2020 eine Verringerung um 40 Prozent genannt und sogleich an utopische Bedingungen geknüpft. Während die europäischen Partnerländer schon in wenigen Wochen die Bedingungen für den europäischen Emissionshandel festlegen, formuliert die Regierung nach vier Jahren Untätigkeit in der Koalitionsvereinbarung deutsche Bedingungen hierfür. Dies zeigt einmal mehr: Eine Schnecke ist im Vergleich zu dieser Bundesregierung ein Torpedo.
Rot-Grün ist nicht fähig und offenbar auch nicht mehr willens, in der Umweltpolitik rechtzeitig klare Signale zu setzen. Konzeptionslose Beliebigkeit zieht sich als rot-grüner Faden durch den Koalitionsvertrag. Die deutsche Abfall- und Recyclingbranche wartet händeringend auf klare Signale für eine moderne, leistungsfähige und marktwirtschaftliche Abfallpolitik, die auch die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Eine Überarbeitung des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz ist überfällig. In der letzten Legislaturperiode hat Rot-Grün dieses Ziel wenigstens noch formuliert. Jetzt verweist Rot-Grün auf längst Beschlossenes und will statt klarer Vorgaben für den Abfallbereich die Politik der Flickschusterei auf dem Verordnungswege fortsetzen.
Rot-Grün streicht in der Umweltpolitik die Segel.

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