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Ich will die Gesellschaft mobil halten

Volker Wissing auf dem TDIVerkehrsminister Volker Wissing geht die großen verkehrspolitischen Baustellen an.
27.09.2022

Das Schienennetz: marode. Die Brücken: sanierungsbedürftig. Der ÖPNV: ausbaufähig. Verkehrsminister Volker Wissing hat viel zu tun und stellt sich den Herausforderungen.

Das äußerst beliebte 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Im Gespräch mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ stellte Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar, dass die Maßnahme ein Riesenerfolg gewesen sei. „Wir haben es geschafft, ein digitales Ticket sehr schnell umzusetzen. Und vor allen Dingen haben wir ein paar Dinge verändert.“ Besonders begeistert seien die Menschen davon, dass das Ticket verbundübergreifend gültig gewesen sei.

Wissing betonte, dass die begleitenden Untersuchungen zum 9-Euro-Ticket erst ausgewertet werden müssten, bevor über Folgemaßnahmen entschieden werden könne. Allerdings seien schon Vorbereitungen getroffen worden. Schon seit dem Frühjahr gebe es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Ministerium, die sich mit Strukturfragen beschäftige. Darüber hinaus habe er die Länder aufgefordert, eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz einzuberufen, so Wissing.

ÖPNV muss einfacher, digitaler und größer werden

„Wir brauchen natürlich, wenn wir mehr Verlagerung wollen, auch mehr Angebot, besseres Angebot“, betonte der Verkehrsminister mit Blick auf erste Evaluierungen. Bis zur Verkehrsministerkonferenz im Herbst solle daher ein Ausbau- und Modernisierungspakt erarbeitet und beschlossen werden. „Damit haben wir die Möglichkeit, den ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich komfortabler und attraktiver zu machen.“

Für Wissing gehören dazu selbstverständlich auch Fragen der vereinfachten Nutzung von Nahverkehrstickets. „Wir haben teilweise, aber immer noch auf den Bahnsteigen drei verschiedene Fahrkartenautomaten stehen für unterschiedliche Tarifstruktur und das muss verschwinden“, konstatierte Wissing.

Mehr Tempo durch Digitalisierung

„Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zum Teil immer noch viele Jahre“, konstatierte Wissing. Das betreffe den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur ebenso wie den Ausbau der Telekommunikationsnetze. „Wenn wir ein klimaneutrales, digitales und innovatives Deutschland wollen, können wir dies so nicht akzeptieren. Deshalb werden wir mit Hilfe der Digitalisierung Tempo machen und endlich Fortschritt erreichen.“

Schienennetz muss generalsaniert werden

Für Wissing ist klar: „Das Schienennetz braucht eine Generalsanierung. Und diese Generalsanierung ist Chefsache.“ Denn: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Mit einer Bündelung von Baumaßnahmen, einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit und kundenfreundlicher Bauplanung solle nun gegengesteuert werden. Für dieses Großprojekt werde im Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Diese soll die Interessen des Eigentümers, nämlich der Bürgerinnen und Bürger „gegenüber dem Bahnvorstand und dem Aufsichtsrat konsequent durchsetzen“, so Wissing bei „ZDFheute“.

Überall Glasfaser bis 2030

Auch das digitale Netz steht aus der Agenda des Verkehrsministers: Bis 2030 soll jeder Haushalt in Deutschland einen Glasfaseranschluss bekommen können. Das ist der zentrale Baustein der Gigabit-Strategie, die Bundesdigitalminister Volker Wissing vorgelegt hat. „Mit unserer Gigabit-Strategie wollen wir den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen. Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein“, so Wissing nach der Verabschiedung seines Papiers durch das Bundeskabinett.

Wir wollen Einsatzkräfte schützen

Ein weiterer wichtiger Punkt der verkehrspolitische Baustellen sei zudem auch die Verkehrssicherheit auf Autobahnen. Dazu hat das Bundesverkehrsministerium zum Schutz von Einsatzkräften kürzlich die Autobahn-Kampagne „Runter vom Gas“ gestartet. In einem Interview mit dem Weser-Kurier erklärt Wissing: „Wir wollen Einsatzkräfte schützen, also Straßenwärterinnen und Straßenwärter, Polizistinnen und Polizisten, Sanitäterinnen und Sanitäter“, die im Einsatz an Baustellen und Staus immer wieder großer Gefahr ausgesetzt sind, „weil man oft nicht mit angepasster Geschwindigkeit an ihnen vorbeifährt.“ Thema der Aktion sei daher: Menschen schützen, die für unsere Sicherheit da sind.

Dazu sehe der Verkehrsminister jedoch keine Notwendigkeit eines generellen Tempolimits. Denn es sei klar, dass beim Vorbeifahren an Hilfskräften eine angepasste Geschwindigkeit erforderlich ist. Deshalb enthalte die Kampagne auch Videos von Betroffenen. „Diese Berichte von Einsatzkräften machen sehr anschaulich, um was es hier geht: um den Schutz von Menschenleben.“

Bei Missachtung der angegebenen Geschwindigkeitsbeschränkung gebe es zudem angemessene Maßnahmen aus dem aktuellen Strafenkatalog. „Wir haben in unserer Rechtsordnung eine ganze Reihe von wirksamen Sanktionen“, so Wissing. Entscheidend sei die konsequente Kontrolle an neuralgischen Punkten — etwa dort, wo häufig Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht eingehalten würden.

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