Innenpolitik

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Die Innenpolitik hat eine zentrale Bedeutung für die FDP: Innenpolitik ist Verfassungspolitik. Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind für die FDP die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft.

Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre grundgesetzlich garantieren Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung oder Eigentum verletzt werden. So muss natürlich die Polizei Kriminelle verfolgen. Und selbstverständlich müssen Gesetzesbrecher verurteilt werden, wenn ein Gericht ihre Schuld festgestellt hat. Es darf aber nicht sein, dass Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, keine Privatsphäre mehr haben, weil der Staat jedem mit Misstrauen begegnet. Im Gegenteil: Jeder, der sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat erst einmal Anspruch darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

Bessere Sicherheit statt Gesetzesaktionismus

Wir Liberale kämpfen für Sicherheitsgesetze, die einen effektiven Schutz vor Verbrechen bieten. Allerdings darf der Sicherheitsgedanke nicht so weit führen, dass die Grundrechte aller auf Vorrat eingeschränkt werden und sich Eingriffe nicht mehr an der Abwehr konkreter Gefahren orientieren. Vielmehr muss jede Regelung verhältnismäßig sein, also zwischen dem potentiellen Gewinn an Sicherheit und dem damit einhergehenden Verlust an Freiheit genau abgewogen werden. Absolute Sicherheit kann es in einem freiheitlichen Staat nicht geben. Ein Staat, der auf die Freiheit setzt, kann nicht mit Mitteln eines Überwachungsstaats agieren, ohne dabei genau das aufzugeben, was er verteidigen möchte: die Grundrechte und die Freiheit der Menschen. Für Liberale gilt bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit: Im Zweifel für die Freiheit.

Wir Liberale haben dafür gesorgt, dass die Anti-Terror-Gesetze um rechtsstaatliche Sicherungen ergänzt und weiterhin auf vier Jahre befristet wurden. Statt auf immer neue und weitergehende Gesetze baut die FDP auf eine verbesserte Durchsetzung der bestehenden Normen. Statt auf Gesetzesaktionismus setzt die FDP auf die Beseitigung von Vollzugsdefiziten sowie eine optimale personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Aus diesem Grunde lehnen wir beispielsweise immer wieder Verschärfungen des schon sehr strengen deutschen Waffenrechts ab. Insbesondere widersetzen wir uns dem Gängeln der Bürger; Politik hat Bürger nicht umzuerziehen, nur weil einzelne politische Akteure Freude an bestimmten Hobbies nicht nachvollziehen können und Ehrenamt nur dann als „gut und wichtig“ betrachten, wenn es zur eigenen Weltanschauung passt. Der liberale Staat lässt den Bürgern Entfaltungsspielraum.

Kein Bundeswehr-Einsatz im Innern

Die FDP will eine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit beibehalten. Die Bundeswehr dient in erster Linie der Landesverteidigung. Es ist richtig, wenn Soldaten in Katastrophenfällen zur Unterstützung der zuständigen Stellen auch innerhalb Deutschlands eingesetzt werden, um beispielsweise bei Überflutungen und anderen Naturkatastrophen den Menschen zu helfen. Die Bundeswehr aber gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, wäre ein klarer Verfassungsbruch. Panzer dürfen nicht zur Verkehrskontrolle eingesetzt werden, Abfangjäger der Luftwaffe dürfen keine zivilen Flugzeuge abschießen. Der Staat darf sich nicht anmaßen, per Gesetz zu entscheiden, welches Leben mehr wert ist, wenn ein vollbesetztes Passagierflugzeug entführt wurde und als Waffe gegen zivile Ziele wie beispielsweise Hochhäuser eingesetzt werden soll. Damit die verfassungsrechtlichen Grenzen strikt beachtet werden, ist es notwendig, eine klare Kompetenzverteilung zwischen den Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei und Nachrichtendiensten, sicherzustellen.

Asyl ist ein Recht und keine Gnade

Die von Schwarz-Rot beschlossenen Lockerungen für Asylbewerber sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt völlig unklar, warum die Vorrangprüfung nicht komplett abgeschafft wurde. Warum sollen Asylbewerber staatliche Leistungen beziehen, statt selbst arbeiten zu dürfen? Die neuen Regelungen zur Residenzpflicht wiederum sind reine Seifenblasen, da es diese in den meisten Bundesländern ohnehin schon nicht mehr gibt. Die Pläne der Bundesregierung sind also allenfalls halbherziger Aktionismus und bringen nur bedingt Verbesserungen für die zahlreichen Asylbewerber, die ihr Schicksal schnell selbst in die Hand nehmen wollen.

Bund und Länder streiten über Geld während Tausende Flüchtlinge vor allem eine Chance auf ein neues Leben wollen. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber muss vollständig abgeschafft werden, damit jeder Flüchtling auf eigen Beinen stehen kann. Flüchtlinge wollen kein geschenktes Geld, sondern eine neue Chance. Deutschland kann dabei nur gewinnen, weil viele Flüchtlinge Qualifikationen mitbringen, die hier ohnehin gebraucht werden. Jeder Flüchtling muss schnellstmöglich seinen Beruf in Deutschland ausüben dürfen. Die Weltoffenheit eines Landes zeigt sich in besonderer Weise im Umgang mit Flüchtlingen. So notwendig es ist, dass die Kommunen ausreichende Mittel für Flüchtlinge haben – es ist beschämend, dass es heute bei dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt im Oktober 2014 wieder nur um Geld ging.

Ein effektives Asylsystem ist für uns unerlässlich. Betroffene müssen menschenwürdig untergebracht werden. Die Verfahren müssen schnell und rechtsstaatlich durchgeführt werden. Eine Beschneidung des Asylrechts darf es nicht geben. Gleichzeitig gilt es, Asylmissbrauch zu unterbinden. In den vergangenen Jahren hat die FDP im Bereich des humanitären Ausländer- und Asylrechts viele Verbesserungen durchgesetzt.

Wir fordern einen europäischen Verteilerschlüssel. Für die Berechnung zur Verteilung der Asylantragsteller in der EU sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft
eines Landes maßgeblich. Bei der Zuweisung der Asylsuchenden können aber auch Kriterien wie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden,
um die Integration zu unterstützen.

Die FDP fordert eine effizientere Ausgestaltung der Verfahren und eine konsequentere und vor allem schnellere Rückführung in die Herkunftsländer, in denen keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Der freiwilligen, unterstützten und kontrollierten Rückkehr ist dabei immer der Vorzug zu geben. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel konsequent in den Mitgliedsstaaten einzufordern. Das zentrale Ziel und Anliegen ist es, den Opferschutz auszubauen. Ein starker Zeugenschutz verknüpft mit einem Bleiberecht ist notwendig, um Erfolg gegen die organisierte Kriminalität zu erreichen.

Mehr Zuwanderung und Punktesystem

Deutschland braucht mehr Zuwanderung. Wissenschaftliche Studien machen deutlich, dass wir finanziell davon profitieren, aber mehr tun müssen. Denn unsere Sozialsysteme, die öffentlichen Haushalte und der Arbeitsmarkt geraten aufgrund des demografischen Wandels zunehmend unter Druck. Die FDP fordert mehr Zuwanderung durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Zudem müssen wir uns im Inland noch stärker als bisher darum bemühen, Menschen zu qualifizieren und für unseren Arbeitsmarkt fit zu machen. Dem Fachkräftemangel muss mit einem Gesamtkonzept aus Bildung in jedem Alter, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Einwanderung begegnet werden. Ferner wollen wir gleitende Übergänge in die Rente ermöglichen. Wir brauchen ältere Arbeitnehmer und können es uns nicht erlauben, auf deren Expertise zu früh zu verzichten.

Aus dem Ausland, insbesondere aus den Krisenländern der EU, sollten gezielt junge Menschen angeworben werden. Neben Spanien, Portugal und Griechenland kommen auch mittel- und osteuropäische Staaten infrage, für deren junge Menschen ‚Kompetenzbrücken‘ nach Deutschland gebaut werden können. Denn wir müssen an unserer Willkommenskultur arbeiten, um Deutschland für qualifizierte Fachkräfte so attraktiv wie möglich zu machen. Durch das Anerkennungsgesetz wird der berufliche Einstieg und Aufstieg für Migranten massiv erleichtert. Nun sind die Länder in der Pflicht, ebenfalls Anerkennungsgesetze zu erlassen, da viele Berufssparten nur in deren Zuständigkeit liegen.

Integrationspolitik

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland. Für Politik und Gesellschaft stellt gelingende Integration eine zentrale Aufgabe dar. Dabei geht es um Fordern und Fördern. Es ist inakzeptabel, wenn Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die deutsche Sprache nicht beherrschen, die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, die Gleichberechtigung der Frau negieren und in parallelen Gesellschaften leben. Dagegen muss konsequent vorgegangen werden.

Gleichzeitig macht der Staat Angebote, um Integration zu erleichtern. An erster Stelle sind die Integrationskurse anzusprechen: Trotz der angespannten Haushaltslage wurden die Haushaltsmittel während der Beteiligung der FDP an der Regierungsverantwortung aufgestockt auf 218 Millionen Euro. Keine Vorgängerregierung hat so viel für die Integrationskurse ausgegeben. Für den öffentlichen Dienst muss fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Wir haben einen eigenen Straftatbestand gegen Zwangsheirat geschaffen und die Rückkehr für Opfer von Zwangsheirat erleichtert. Islamischer Religionsunterricht an Schulen muss selbstverständlich werden. Erfolgreiche Integration und demokratische Partizipation gehen dabei Hand in Hand. Wir stehen für eine Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten von Drittstaatangehörigen auf kommunaler Ebene. Wir werben für die deutsche Staatsangehörigkeit. Integration muss durch eine „Turbo-Einbürgerung“ nach vier Jahre belohnt werden.

Minderheitenschutz und Null-Toleranz gegen Gewalttäter

Die steigende Anzahl von Islamisten aus Deutschland, die für den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) in den Krieg ziehen und Kriegsverbrechen begehen, ist eine akute Bedrohung für uns in Deutschland. Die rechtlichen Mittel müssen ausgereizt werden, um Mitwirkenden an Massakern und Kriegshandlungen in Syrien und dem Irak die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen und die Wiedereinreise zu verweigern. Die Übergriffe auf Jesiden, eine religiöse Minderheit der vorwiegend Kurden angehören, im nordrhein-westfälischen Herford, und gegen Polizisten sind Belege für die Gefahr, die von den radikalisierten und verrohten Islamisten ausgeht. Vorbeugend brauchen wir ein umfassendes Bundesprogramm zur Islamismusprävention.

Es muss konsequent gegen alle Unterstützer des ISIS vorgegangen werden müsse. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Jesiden, die gegen den Massenmord an ihren Glaubensbrüdern demonstrieren wollen, auf offener Straße von ISIS-Symphatisanten angegriffen werden. Hier bedarf es schnellen Ermittlungen und harten Strafen für die Täter. Die Aktivitäten von ISIS-Sympathisanten müssten im Keim erstickt werden.

Die Extremisten interpretieren Toleranz als Schwäche. Dabei darf es nicht bleiben. Gerade weil wir mit Millionen Muslime in Deutschland respektvoll zusammenleben, muss sich die liberale Gesellschaft gegen religiösen Extremismus mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Aktivität gegen die gefährliche Splittergruppe der Salafisten intensivieren. Wir sollten ein starkes Signal senden, dass es in Deutschland Null-Toleranz für gewaltbereite religiöse Extremisten gibt.

Datenschutz

Datenschutz ist für uns ein zentrales Anliegen. Daher haben wir die Vorratsdatenspeicherung verhindert, die zentrale Sammlung von Einkommens- und Sozialdaten mit dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) abgeschafft und die Stiftung Datenschutz errichtet, deren Aufgaben vor allem die Aufklärung über Datenschutz und die Entwicklung eines bundesweiten Datenschutzgütesiegels sind.

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