Integration

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Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland. Für Politik und Gesellschaft stellt gelingende Integration eine zentrale Aufgabe dar. Dabei geht es um Fordern und Fördern. Es ist inakzeptabel, wenn Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die deutsche Sprache nicht beherrschen, die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, die Gleichberechtigung der Frau negieren und in parallelen Gesellschaften leben. Dagegen muss konsequent vorgegangen werden.

Gleichzeitig macht der Staat Angebote, um Integration zu erleichtern. An erster Stelle sind die Integrationskurse anzusprechen: Trotz der angespannten Haushaltslage wurden die Haushaltsmittel während der Beteiligung der FDP an der Regierungsverantwortung aufgestockt auf 218 Millionen Euro. Keine Vorgängerregierung hat so viel für die Integrationskurse ausgegeben. Für den öffentlichen Dienst muss fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Wir haben einen eigenen Straftatbestand gegen Zwangsheirat geschaffen und die Rückkehr für Opfer von Zwangsheirat erleichtert. Islamischer Religionsunterricht an Schulen muss selbstverständlich werden. Erfolgreiche Integration und demokratische Partizipation gehen dabei Hand in Hand. Wir stehen für eine Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten von Drittstaatangehörigen auf kommunaler Ebene. Wir werben für die deutsche Staatsangehörigkeit. Integration muss durch eine „Turbo-Einbürgerung“ nach vier Jahre belohnt werden.

Mehr Zuwanderung und Punktesystem

Deutschland braucht mehr Zuwanderung. Wissenschaftliche Studien machen deutlich, dass wir finanziell davon profitieren, aber mehr tun müssen. Denn unsere Sozialsysteme, die öffentlichen Haushalte und der Arbeitsmarkt geraten aufgrund des demografischen Wandels zunehmend unter Druck. Die FDP fordert mehr Zuwanderung durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Zudem müssen wir uns im Inland noch stärker als bisher darum bemühen, Menschen zu qualifizieren und für unseren Arbeitsmarkt fit zu machen. Dem Fachkräftemangel muss mit einem Gesamtkonzept aus Bildung in jedem Alter, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Einwanderung begegnet werden. Ferner wollen wir gleitende Übergänge in die Rente ermöglichen. Wir brauchen ältere Arbeitnehmer und können es uns nicht erlauben, auf deren Expertise zu früh zu verzichten.

Aus dem Ausland, insbesondere aus den Krisenländern der EU, sollten gezielt junge Menschen angeworben werden. Neben Spanien, Portugal und Griechenland kommen auch mittel- und osteuropäische Staaten infrage, für deren junge Menschen ‚Kompetenzbrücken‘ nach Deutschland gebaut werden können. Denn wir müssen an unserer Willkommenskultur arbeiten, um Deutschland für qualifizierte Fachkräfte so attraktiv wie möglich zu machen. Durch das Anerkennungsgesetz wird der berufliche Einstieg und Aufstieg für Migranten massiv erleichtert. Nun sind die Länder in der Pflicht, ebenfalls Anerkennungsgesetze zu erlassen, da viele Berufssparten nur in deren Zuständigkeit liegen.

Zwangsheirat ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung, die ein Rechtsstaat nicht tolerieren darf. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, einen eigenständigen Straftatbestand zu schaffen. Bis dahin war das Delikt nur im Rahmen der Nötigung als besonders schwerer Fall strafbar. Ein eigenständiger Straftatbestand ist ein Signal an die Täter: der Rechtsstaat akzeptiert dieses Verbrechen nicht. Aber auch ein Signal an die Opfer: das Unrecht und die Täter werden geächtet, die Opfer in ihrem Leid anerkannt und geschützt.

Minderheitenschutz und Null-Toleranz gegen Gewalttäter

Die steigende Anzahl von Islamisten aus Deutschland, die für den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) in den Krieg ziehen und Kriegsverbrechen begehen, ist eine akute Bedrohung für uns in Deutschland. Die rechtlichen Mittel müssen ausgereizt werden, um Mitwirkenden an Massakern und Kriegshandlungen in Syrien und dem Irak die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen und die Wiedereinreise zu verweigern. Die Übergriffe auf Jesiden, eine religiöse Minderheit der vorwiegend Kurden angehören, im nordrhein-westfälischen Herford, und gegen Polizisten sind Belege für die Gefahr, die von den radikalisierten und verrohten Islamisten ausgeht. Vorbeugend brauchen wir ein umfassendes Bundesprogramm zur Islamismusprävention.

Es muss konsequent gegen alle Unterstützer des ISIS vorgegangen werden müsse. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Jesiden, die gegen den Massenmord an ihren Glaubensbrüdern demonstrieren wollen, auf offener Straße von ISIS-Symphatisanten angegriffen werden. Hier bedarf es schnellen Ermittlungen und harten Strafen für die Täter. Die Aktivitäten von ISIS-Sympathisanten müssten im Keim erstickt werden.

Die Extremisten interpretieren Toleranz als Schwäche. Dabei darf es nicht bleiben. Gerade weil wir mit Millionen Muslime in Deutschland respektvoll zusammenleben, muss sich die liberale Gesellschaft gegen religiösen Extremismus mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Aktivität gegen die gefährliche Splittergruppe der Salafisten intensivieren. Wir sollten ein starkes Signal senden, dass es in Deutschland Null-Toleranz für gewaltbereite religiöse Extremisten gibt.

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