Internet und Netzpolitik

Surfen im Netz© Foto: Shutterstock

Das Internet ist nicht mehr nur eine alltägliche Hilfe und Spielwiese, sondern wird zu einer Grundlage der gesellschaftlichen Teilhabe und der Demokratie. Internet und Netzpolitik, das sind Querschnittsthemen, denen sich die FDP in besonderem Maße annimmt. Die Digitalisierung hat nicht nur unseren Umgang mit Informationen verändert – sie hat in den vergangenen Jahren die Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft nachhaltig beeinflusst und gleichzeitig viele neue Fragen aufgeworfen. Dabei sind wir noch lange nicht am Ende der Entwicklung. Nicht nur weitere technische Fortschritte und innovative Ideen in diesem Bereich, sondern auch stetig wachsende Nutzerzahlen sorgen dafür, dass sich das Internet immer weiter etabliert und verändert.

Immer mehr Bürger werden online einkaufen, nach Informationen suchen, sich vernetzen. Vermehrt wird auch die Erledigung von Behördengängen über das Internet möglich. Die Liberalen sehen sich in der Verantwortung, die Weichen so zu stellen, dass die Chancen der Informationsgesellschaft von jedem Einzelnen genutzt werden können – zu Hause, in der Verwaltung und in der Wirtschaft.

Grundlage eines offenen, freien Netzes ist die Netzneutralität. Sie sorgt dafür dass Datenpakete  von allen Anbietern gleich schnell und ohne Diskriminierung nach dem ‚best-effort‘- Prinzip von A nach B transportiert werden. Nur die Gleichbehandlung aller Diensteklassen sorgt für Chancengleichheit und ermöglicht so die Entwicklung neuer Angebote. Wir Liberale setzen uns daher für ein Internet ein, das auch in Zukunft allen die Nutzung seiner ganzen Vielfalt und Chancen ermöglicht.

Im Zeitalter der Informationsgesellschaft hat Datenschutz mehr Bedeutung denn je. Zur liberalen Datenschutzpolitik gehört zum einen, in der Innenpolitik Schutz vor einer ausufernden Datenerhebung des Staates zu bieten und auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu achten. Auch im Verhältnis Privater  untereinander stehen wir für eine moderne Datenschutzpolitik, die technikneutrale Regeln, Datenschutz durch Technik, die Einwilligung und die Grundprinzipien des Datenschutzes in den Vordergrund stellt. Daher haben wir die Vorratsdatenspeicherung verhindert  und die Stiftung Datenschutz errichtet, deren Aufgaben vor allem die Aufklärung über Datenschutz und die Entwicklung eines bundesweiten Datenschutzgütesiegels sind. Sicherheitsgesetze, die zunehmend in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen haben, haben wir auf ihre Angemessenheit überprüft und, wo nötig, nachgebessert. Bei der Reform des EU-Datenschutzrechts setzen wir uns für eine Stärkung der Einwilligung und für technikneutrale, zukunftsfähige Lösungen sowie Transparenz als Voraussetzung informierter und eigenverantwortlicher Entscheidungen der Betroffenen ein.

Das Urheberrecht ist ein rechtlicher Teilbereich des Schutzes des geistigen Eigentums. Es schützt das Urheberpersönlichkeitsrecht sowie die Verwertungsrechte des Urhebers an Werken der Wissenschaft und Kunst.

Wer urheberrechtlich geschützte Werke verwenden möchte, muss den jeweiligen Rechteinhaber fragen, denn diesem obliegt die Entscheidung, welche Nutzung er für seine Werke zulässt. Um dies zu gewährleisten, muss eine rechtssichere Infrastruktur vorliegen, die eine einfache Ermittlung des Rechteinhabers erlaubt. Schutzfristen, Privatkopie, Zweitverwertungsrechte, Verwertung und Nutzung verwaister und vergriffener Werke sowie die Bekämpfung von unseriösen Abmahnungen sind Themen, die den Urheberrechtsdiskurs der nächsten Jahre bestimmen werden.

Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der Irrweg der Internetsperren aufgegeben wurde. Netzblockaden stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen das schreckliche Verbrechen der Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern. Kinder vor Missbrauch zu schützen, bedarf eines breiten Ansatzes und nicht eines „Vorhangs“ vor dem Verbrechen. Für uns gilt weiter der Grundsatz „Löschen statt Sperren.“

Wir Liberale begreifen das Internet zu allererst als Chance. Diese Haltung haben wir auch in die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingebracht, die sich mit allen Aspekten beschäftigt hat die das Internet und die fortschreitende Digitalisierung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bringt. Die Enquete hat dem Bundestag 12 thematische Zwischenberichte und einen Abschlussbericht vorgelegt, in denen Handlungsempfehlungen für den künftigen politischen Umgang mit dem Internet gegeben werden. Aber die Enquete hat nicht im stillen Kämmerlein getagt: Alle Sitzungen waren öffentlich und wurden per livestream im Netz übertragen. Über ein liquid-democracy- Tool konnte jeder interessierte Bürger eigene Ideen und Vorschläge in die Diskussionen der einzelnen Projektgruppen einfließen lassen. An der Konzeption und Umsetzung dieser offenen Arbeitsweise waren die Liberalen entscheidend beteiligt.

Netzpolitik ist ein Querschnittsthema. Daher haben die Liberalen die AG „IT und Netzpolitik“ gegründet. Sie vernetzt unsere internen Gremien und stellt sicher, daß von Wirtschaft über Gesellschaft bis zur Rechtspolitik alle Meinungen gehört werden und vertreten sind.

Mit „Netzpolitik ist…“ setzen wir Digitale Liberale unsere erfolgreiche Veranstaltungsreihe weiter fort. Wir wollen damit zeigen, dass Netzpolitik alle politischen Bereiche berührt – ebenso wie alle Aspekte des täglichen Lebens. Wir freuen uns auf viele weitere interessante Diskussionen und anregende Begegnungen.

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