FDPKabinettsbeschluss

Irreguläre Migration muss begrenzt werden

Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der SicherheitsbehördenDie Rückführungsinitiative ermöglicht schnellere Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht und entlastet so die angespannte Lage in den Kommunen.
03.01.2024

Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. Für die Freien Demokraten ist dieser Schritt richtig und wichtig.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Rückführungen beschlossen. Es sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. Die FDP begrüßt die Rückführungsinitiative und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, muss dauerhaft spürbar sinken. Eine Voraussetzung dafür ist, dass wir national alles dafür tun, die Anreize illegaler Migration in unsere Sozialsysteme zu verringern“, mahnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. 

Für eine echte Rückführungsoffensive müssten Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand arbeiten: „Es braucht das klare Signal, dass Menschen ohne Bleiberecht keine Zukunft bei uns haben und das Land umgehend wieder verlassen müssen.“ Die Ministerpräsidenten seien dabei in der Pflicht, „auch ihre Hausaufgaben zu erledigen und beispielsweise auf eine konsequente Umstellung von Geld- auf Sachleistungen im Falle von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive zu setzen“, erneuerte er den Vorschlag seiner Partei.

Union darf in den Ländern nicht blockieren

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die vom Bundeskabinett verabschiedeten Pläne für konsequentere Abschiebungen begrüßt. „Mit den neuen Abschieberegeln machen wir echte Fortschritte in der Migrationspolitik. Der Kanzler hat bei der Rückführungsinitiative unsere volle Unterstützung“. Das FDP-Präsidiumsmitglied ergänzte: „Insbesondere von der Union erwarte ich hier ein klares Signal — die CDU kann nicht in Berlin nach härteren Regeln rufen und in den Ländern blockieren. Wenn uns die gemeinsame Wende in der Asylpolitik nicht gelingt, habe ich große Sorge, dass die unkontrollierte Migration die Akzeptanz für die notwendige Einwanderung in den Arbeitsmarkt schwächt.“

Entscheidung über die Einreise an der EU-Außengrenze

Nach Ansicht der Freien Demokraten muss alles dafür getan werden, mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Deshalb müsse die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) konsequent vorangetrieben werden, mahnte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Unter den unionsgeführten Vorgängerregierungen sei es jahrelang nicht gelungen, eine europäische Einigung herbeizuführen. Diesen Fehler werde die jetzige Regierung nicht wiederholen. Die GEAS-Verhandlungen will die Bundesregierung daher schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Denn: Wer keinen Asylgrund geltend machen kann, der sollte auch nicht über das Asylsystem nach Europa einreisen. Deswegen ist es richtig, dass künftig die Entscheidung über die Einreise möglichst bereits an der EU-Außengrenze getroffen wird. 

Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, machte im Interview mit der Kölnischen Rundschau deutlich: „Wir brauchen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Die Schließung der Balkan-Route in Kombination mit der EU-Türkei-Erklärung hat 2016 die Migration drastisch reduziert. Beides sollte erneut in Angriff genommen werden. Und tatsächlich Verfolgte müssen besser in Europa verteilt werden.“ Deshalb seien die Verhandlungen zum Gemeinsamen europäischen Asylsystem von großer Bedeutung.

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