FDPEU-Inneministertreffen

Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration

SeawatchDas Ziel muss sein, Menschenleben zu retten, ohne zugleich ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen.

Die EU-Innenminister ringen um eine Übergangslösung bei der Seenotrettung. Es geht darum, aus Seenot gerettete Migranten nach einem festen Schlüssel auf Europa zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vorgeschlagen, dass Deutschland ein Viertel der Geretteten aufnehmen könne. Die Bundesregierung findet für diesen Vorschlag in Europa aber keine Verbündeten. Kein Wunder, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "In der jetzigen Form wird die von Minister Seehofer geforderte Migrantenquote nur zu mehr illegaler Migration und mehr Toten im Mittelmeer führen". Um zu einer vernünftigen und in Europa politisch durchsetzbaren Lösung zu kommen, wirbt sie erneut für das FDP-Gesamtkonzept.

Das sieht neben einem festen Verteilmechanismus auch die konsequente Bekämpfung von Schleuserkriminalität, illegaler Zuwanderung und Sekundärmigration vor. Der Schlüssel zu dieser Lösung sei vor allem der von den europäischen Regierungschefs schon im letzten Jahr angekündigte Aufbau von Zentren – sogenannten Ausschiffungsplattformen – in Nordafrika, wo gerettete Migranten aufgenommen und ihre Asylanträge geprüft werden können. "Der Bundesinnenminister wäre gut beraten, seine Energie darauf zu konzentrieren, dass aus dieser Ankündigung endlich Wirklichkeit wird."

Es sei zudem "höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", unterstreicht die FDP-Generalsekretärin. Auf diese Weise könnten "Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden". Ihrer Ansicht nach wäre das "ein wichtiger Beitrag, um Migration rechtsstaatlich besser zu kontrollieren". Hier müsse die Bundesregierung endlich handeln und wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Einstufung weiterer Länder als Sichere Herkunftsstaaten prüfen.

Wir sind für Ordnung und Kontrolle

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt im Interview mit dem Münchner Merkur: "Wir sind für Ordnung und Kontrolle." Die 25-Prozent-Quote würden die Freien Demokraten so lange ablehnen, wie es nicht eine staatlich verantwortete Seenotrettung gibt, Flüchtlingslager unter UN-Hoheit in Nordafrika und eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die auch Binnenwanderung zum größten Sozialstaat in Europa wirksam unterbindet. "Vor allem so lange es Deutschland nicht gelingt, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht wirklich ausreisen, kann man nicht pauschal aufnehmen." Die Abkommen von Seehofer mit anderen Staaten hätten sich alle als wirkungslos herausgestellt.

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