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Italien hat Lehren der Finanzkrise nicht verstanden

Der italienische Haushaltsentwurf sorgt für heftige KritikDer italienische Haushaltsentwurf sorgt für heftige Kritik

Die EU hat den aktuellen Haushaltsvorhaben Italiens eine Absage erteilt. Der europapolitische Sprecher der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion, Erik Schweickert, bekräftigt die Kritik an der italienischen Verschuldungspolitik und fatalen Finanzinstrumenten. Das Land habe aus der weltweiten Finanzkrise offenbar zu wenig gelernt. Die FDP bleibe bei ihrer eindeutigen Haltung, die Folgen verfehlter Sozialpolitik einzelner Mitgliedsstaaten nicht durch gemeinsame Schulden aller Mitgliedsstaaten auszugleichen, verdeutlicht Schweickert.

Der liberale Finanzexperte warnt vor verhängnisvollen Entwicklungen in Europa, die "wieder auf einen Abgrund zuführen, wie wir ihn bei der weltweiten Banken- und Staatenfinanzkrise 2008 erleben mussten". Der Haushaltsentwurf Italiens sei ein weiterer Baustein auf diesem Weg. "Die Populisten-Regierung in Rom legt einen Haushalt vor, der eine Fülle von Wohltaten auf Pump ausschüttet", konstatiert er. Dabei liege die Staatsschuld des Landes schon jetzt bei 2.300 Milliarden Euro, oder 132 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. "Dies ist der höchste Schuldenberg in der EU und der dritthöchste der Welt. Die Kritik daran ist vielfältig, aber bisher leider wirkungslos", fügt er hinzu.

Auch eine weitere Entwicklung ist in seinen Augen höchst gefährlich: "Die Europäische Kommission hat ein neues Modell ersonnen, bei dem ein Special Purpose Vehicle (SPV) Staatsanleihen verschiedener Mitgliedsstaaten ankaufen, diese verbriefen und die strukturierten Produkte dann in verschiedenen Tranchen emittieren soll." Solche 'Super-Anleihen' seien jedoch bedenklich nahe dran an jenen Finanzinstrumenten, die zur Finanzkrise führten. "Im Grunde wird dadurch nur eine Möglichkeit geschaffen, Ramsch-Anleihen – und dahin geht der italienische Weg offenbar – ein wenig aufzuhübschen und wieder marktfähig zu mache", kritisiert Schweickert. Er fordert die Landesregierung auf, selbst aktiv zu werden und sich mit einer ablehnenden Stellungnahme an die EU-Kommission zu wenden. Denn es sei unabdingbar, dass staatsanleihebesicherte Wertpapiere in Zukunft mit Eigenkapital unterlegt würden.

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