FDPSchleswig-Holstein

Jamaika-Koalitionsvertrag ist vollendet

Die FDP will Schleswig-Holstein voranbringenDie FDP will Schleswig-Holstein voranbringen
14.06.2017 - 14:30

Nach spannenden Verhandlungstagen haben CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein die letzten Hürden auf dem Weg zur Jamaika-Koalition beseitigt. "Wir haben es geschafft, eine Zukunftsvision für Schleswig-Holstein aufzuschreiben, in der sich alle drei Partner gleichberechtigt wiederfinden", erklärte FDP-Verhandlungsführer und -Landeschef Heiner Garg vor Pressevertretern. Der lange Prozess habe sich gelohnt: "Sie sehen mich unrasiert, aber ausgesprochen glücklich und zufrieden."

Das Jamaika-Bündnis sei eine echte Chance für ein weltoffenes, zukunftsfähiges und wirtschaftlich wie ökologisch starkes Schleswig-Holstein, so Garg weiter. "Es ist gemeinsam etwas gelungen, woran vermutlich noch vor wenigen Wochen nur die größten Optimisten geglaubt haben – die DNA aller drei Partner findet sich in jedem Kapitel dieses Vertrages so wieder, dass ein Zukunftsentwurf für unser Land formuliert wurde, der hoch innovativ ist und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt."

In der künftigen Regierung leiten die Freien Demokraten die Bereiche Wirtschaft und Soziales. Geplant sind 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes: 120 Millionen Euro sollen das Straßennetz auf Vordermann bringen, 100 Millionen sollen in die Hochschulen fließen, 50 Millionen Euro jeweils sind für den Schulbau und den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorgesehen. Mit 40 Millionen Euro soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden.

Kommentare (3)

Trueteam
18.06.2017 - 17:04
Ich verstehe grundsätzlich nicht, warum in Koalitionen die FDP eigentlich nie das Finanzministerium übernimmt.
Im Bund
15.06.2017 - 17:29
Ich finde es grundsätzlich richtig, wenn die FDP auch mit den Grünen eine Koalition macht. Aber ich finde es auch richtig, wenn sich die FDP auf Realogeprägte Landesverbände der Grünen beschränkt. Im Bund muss man bei den Grünen sehen, was sich durchsetzt. Keinesfalls darf die FDP auf Forderungen der Grünen eingehen, die bürgerliche Wähler verschrecken ( z. B. Mietpreisbremse, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhalt bzw. Erhöhung der Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer, inakzeptable Sicherheitspolitik ).
D. Otten
14.06.2017 - 17:56
Da fragt man sich, warum alles so lange dauern soll.... G9 im Jahr 2019/20.... , die Gemeinschaftsschulen sollen ungefähr so weiterwurschteln, arme Arbeitgeber, arme Kinder, arme Zukunft, armes Schleswig-Holstein.
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