FDPSolidaritätszuschlag

Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

Christian LindnerChristian Lindner will eine schnellere Abschaffung des Soli
20.02.2020

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten schon mal eine Steuersenkung vorschlagen, sollte man die Chance nutzen. Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung", fragt sich FDP-Chef Christian Lindner, worauf die Union jetzt noch wartet.

Schon zuvor hatte Lindner CDU und CSU aufgefordert, die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages vom 1. Januar 2021 auf Mitte des Jahres vorzuziehen: "Unserer Ansicht nach muss der Soli zwar sofort und komplett abgeschafft werden. Aber jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans habe der Union – angesichts voller Staatskassen – den Vorschlag einer vorgezogenen Entlastung gemacht. "Es ist ein Treppenwitz, dass die Union hier nun blockiert. Normalerweise will die SPD Steuern immer nur erhöhen. Jetzt bietet sie schon einmal eine Steuerentlastung an." Und nun könnte diese an der Union scheitern, sagte Lindner und fügte hinzu: "Überraschend ist das allerdings nicht: Die Union verspricht Steuersenkungen immer dann, wenn bald Wahlen anstehen. Wissen will sie davon im Nachhinein dann nichts mehr."

Bisher ist beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Zahler 2021 abgeschafft wird, der Rest soll teilweise oder komplett weiter zur Kasse gebeten werden. Nach FDP und SPD tritt nun auch die Bundesbank für einen früheren Soli-Abbau ein. Gestiegene Einnahmen und gesunkene Zinsausgaben hätten zu deutlichen Spielräumen im Rahmen der Budgetregeln geführt, heißt es in ihrem aktuellen Monatsbericht. Die Spielräume könnten für Verbesserungen der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen genutzt werden. Die SPD legte nun nach. Mützenich betonte: "Ich glaube, es wäre eine einfache und nachvollziehbare Entscheidung, die Abschaffung des Soli um ein halbes Jahr vorzuziehen."

Es muss etwas Neues beginnen

Christian Lindner findet: "Das Land ist gelähmt in einer Endlosschleife der Wiederholung. Man hat das jetzt wieder gesehen: Die SPD will die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen – und die erste Partei, die bremst, ist Frau Merkels CDU!" Sie lehne es ab, die Bürger allein in diesem Jahr um fünf Milliarden Euro zu entlasten, vor allem mittlere und kleine Einkommen. "Echte Reformen, die Probleme lösen, gibt es mit Frau Merkel nicht mehr. Deutschland braucht Lust auf Gestaltung. Es muss etwas Neues beginnen" .

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