FDPBildungsföderalismus

Jetzt ist der Weg frei für bessere Bildung

FDP, Grüne und die Große Koalition haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Zukünftig hat der Bund die Möglichkeit, die Bundesländer zu unterstützen und in Bildung zu investieren. FDP-Chef Christian Lindner und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt freuen sich über das Ergebnis. Bei einem gemeinsamen Statement zum Kompromiss bei der Grundgesetzänderung mit der Bundesregierung erläutern sie warum: "Heute haben wir einen sehr vorzeigbaren Kompromiss, der vor allem einen Gewinner kennt, nämlich das Bildungssystem und die Schülerinnen und Schüler in Deutschland", stellt Lindner fest. "Wir haben erreicht, dass in Köpfe investiert werden kann und in pädagogische Kräfte und Weiterbildungsmaßnahmen." Nun ist der Weg für den Bund frei, um die Bundesländer im Bereich Bildung aktiv zu unterstützen.

Die Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung, den Grünen und der FDP sei ein großer Schritt nach vorne, betont Lindner. "Wir haben erreicht, dass die Frage der Qualitätsentwicklung im Grundgesetz genannt wird. Und wir haben erreicht, dass die Mittel zusätzlich fließen, das heißt: Es wird nicht verrechnet mit dem, was die Länder sowieso an Bildungsausgaben haben." Damit sei die Übereinkunft ein "echtes Add-on" und ein "schöner Erfolg für alle, die mit Bildungsfragen verbunden sind."

Hintergrund: Im Jahr 2005 wurde entschieden, dass Bund und Länder in Bildungsfragen nicht kooperieren dürfen. "Im letzten Jahr haben wir bei Gesprächen zu einer Regierungsbildung gesehen, dass es da keine Bereitschaft gab, etwas zu verändern", stellt Lindner fest. Er sei deshalb erfreut, dass jetzt die "Tür für eine Reform des Bildungsföderalismus einen Spalt geöffnet" ist.

Gleichzeitig weist der FDP-Chef jedoch auch darauf hin, dass die Grundgesetzänderung nur Wegbereiter für Investitionen ist, diese jedoch noch nicht feststehen. "Wir ändern jetzt das Grundgesetz, sodass der Bund nicht nur Kabel bei der Digitalisierung von Schulen bezahlen, sondern auch Köpfe voranstellen kann – aber ob die Regierung das macht, ist völlig offen", stellt Lindner klar. Er sei froh über die Einigung. Was jetzt jedoch mit den neuen Möglichkeiten konkret gemacht wird, sei offen und weiterhin Teil der politischen Auseinandersetzung. Lindner: "Im Falle einer gelb-grünen Bundesregierung wüssten wir es. Da würde Personal und klare Qualität mit in den Digitalpakt reinkommen."

Kommentare (1)

Dr. Saad Josehp-Louis
29.11.2018 - 15:53
Herzliche Glückwünsche, alle im Bundestag vertretene Parteien behaupten, dass sie nicht anderes wollen als das Wohl der deutschen Bevölkerung, leider meistens trifft diese Behauptung nicht zu. Die s.g. Volksvertreter vergessen meistens, dass Gesetze zu bestimmten Zeiten für bestimmte Zwecke verabschiedet wurden. Ändern sich die Voraussetzung hat der Bundestag die Pflicht alte Gesetze an die neue Gegebenheiten anzupassen und mit 2/3 Mehrheit kann der Bundestag jedes Gesetz ändern. Der vorliegende Fall zeigt , wenn der Wille da ist kann der Bundestag tatsächlich die Interessen der deutschen Bevölkerung durchsetzen und verdient damit das attribut "Volksvertretung" . und die FDP kann noch viel mehr erreichen wenn sie zu Ihren wurzeln zurückkehrt und das Wort Sozial wieder in Ihrem Programm ernsthaft einführt. Mit den Sozialliberalen hatten wir Bundesaußenminister, Innenminister, Wirtschaftsminister, Landeswirtschaftsminister& vize-Kanzler und was haben wir heute,
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