FDPSondierungsgespräche GroKo

Jetzt ist die Zeit für Entlastungen

Nicola BeerNicola Beer sieht Lernerfolge bei den Sondierern
12.01.2018 - 10:53

Bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf die Bedingungen für eine Regierungsbildung geeinigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer befürchtet, dass die Große Koalition für die Bürger teuer wird: Es würden neue Ausgaben geschaffen, statt in Zukunftsprojekte zu investieren, sagt sie im Deutschlandfunk. SPD, CDU und CSU hätten offensichtlich "keine gemeinsame Agenda, so dass die Streitpunkte jetzt mit viel Steuergeld zugeschüttet werden." Dabei sei jetzt die Zeit, zum einen die Bürger zu entlasten, und zwar sowohl bei Steuern als auch bei Abgaben und auf der anderen Seite in Zukunftsprojekte wie Bildungssystem und Digitalisierung zu investieren.

Die anderen Partner, CDU, CSU und Grüne, seien in den Jamaika-Sondierungen nicht mutig genug gewesen, "genau diesen Weg zu gehen, den die Freien Demokraten vorgeschlagen haben. Nicht einmal in Ansätzen, denn wir sind ja kompromissbereit gewesen." Beer ist überzeugt, dass der Druck, den die Freien Demokraten ausüben, jetzt durch Lernerfolge bei der Union gekrönt sind: Stichwort Klimapolitik. "Was bei uns noch völlig ausgeschlossen schien, nämlich die irrational gewordenen, unmöglich gewordenen Klimaziele 2020, die rein nationale, eigene Ziele sind, aufzugeben, um ambitionierter an die Erfüllung der Klimaziele 2030, 2050 zu gehen", sei jetzt möglich geworden. Für die FDP-Generalsekretärin ist das der Beleg dafür, dass man auch aus der opposition heraus gestalten kann: "Man kann sogar von außen Verbesserungen für die Bevölkerung erreichen", so Beer.

FDP will Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken

Die Freien Demokraten haben schon das nächste Ziel vor Augen: "Wir müssen die Bürger davor schützen, dass der Staat übergriffig wird. Das ist unabhängig von der Einkommensklasse." Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf einbringen, der die Senkung der Arbeitslosenversicherung von drei Prozent auf 2,5 Prozent vorsieht. Damit wollen die Freien Demokraten unter anderem erreichen, dass die Sozialabgaben unter 40 Prozent stabilisiert werden. Der FDP geht es darum, gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch Abgabensenkungen zu entlasten. (ph)

Kommentare (1)

Heinrich Osterath
17.01.2018 - 17:43
Die Pläne der GroKo zur Ausgestaltung des Soli-Abbaus als Freigrenze sind ein eklatanter Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des GG und zudem extrem leistungsfeindlich. Zukünftig sollen dann"Spitzenverdiener" mit ca. 5000 Euro brutto im Falle einer Gehaltserhöhung infolge Beförderung oder Erfolgsbeteiligung auf Ihre gesamte Einkommensteuer wieder den Soli entrichten. So entstehen Grenzbelastungen von weit über 75%. Da wird sich die Freude über das Brutto-Einkommensplus dieser Personengruppe sehr in Grenzen halten. Auf jeden Fall steigert dies die Erfolgschancen der beabsichtigten Verfassungsklage der Freien Demokraten.
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