FDPAtomabkommen

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff ist vorsichtig optimistisch
14.07.2015

Es ist amtlich: Der Atomstreit mit dem Iran ist beendet, ein verbindlicher Vertrag unterschrieben. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist vorsichtig optimistisch: "Das Atomabkommen mit dem Iran kann unsere Welt sicherer machen. Dazu müsse es aber "nachvollziehbar und glaubhaft umgesetzt" werden. "Wenn das geschieht, ist der Begriff 'historisch' angebracht."

In einem abschließenden 18-tägigen Verhandlungsmarathon haben die sieben beteiligten Nationen ein Atomabkommen mit dem Iran erreicht. Das Ziel der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) war: den krisengeschüttelten Nahen und Mittleren Osten sicherer zu machen. Es ist eine Einigung, die grundsätzlich positive Signale haben soll.

Geduldige Diplomatie wirkt

Alexander Graf Lambsdorff setzt jetzt darauf, dass es auch umgesetzt wird. Erst dann gilt für ihn: "Mehr als 35 Jahre nach der islamischen Revolution und mehr als 13 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen würde sich dann zeigen, dass geduldige Diplomatie wirkt, auch im Mittleren Osten." Der Freidemokrat bewertet besonders positiv, dass der Iran zugestimmt hat, über die Regelung des Umgangs mit nuklearem Material auch bestimmte Beschränkungen bei konventionellen Waffen sowie Raketen und ihren Bauteilen zu akzeptieren.

Israels Sorgen ernst nehmen

Das sei so nicht zu erwarten gewesen, lobt Lambsdorff, der hofft, dass das sowohl im US-Kongress, in Israel aber auch in den Golf-Staaten zur Beruhigung beitragen wird. Mit Blick auf die Reaktionen aus Israel, das den Iran jetzt auf dem Weg zur Atommacht sieht, mahnt Lambsdorff Israels Sorgen ernst zu nehmen.

Denn: „Derzeit ist noch unklar, ob die internationale Atombehörde IAEO die Wissenschaftler und Techniker befragen darf, die in den letzten Jahren am iranischen Nuklearprogramm beteiligt waren. Auch die fortgesetzte Unterstützung des iranischen Regimes für die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas darf in einer solchen Stunde nicht ausgeblendet werden.“

Kein Abkommen wäre die schlechtere Lösung

Gleichwohl betont er: "Kein Abkommen wäre in der aktuellen Lage jedoch trotzdem die schlechtere Lösung." Erstmals habe sich der Iran zu einer umfassenden Unterwerfung unter das Inspektionsprogramm der IAEO bereit erklärt. Die im Gegenzug erfolgende Lockerung der Sanktionen werde vor allem der iranischen Bevölkerung zugute kommen und könne den dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung bringen.

Lambsdorff ist sicher: "Die Menschen wollen eine Annäherung an den Westen. Sanktionen weiter aufrecht zu erhalten würde den Hardlinern im Iran in die Hände spielen. Nach über dreißig Jahren Isolierung kann dies der Beginn einer neuen Ära sein."

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