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Juncker strebt Fortschritte an der Migrationsfront an

Jean-Claude Juncker hält seine letzte Rede vor dem EU-Parlament. Bild: Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) // European ParliamentJean-Claude Juncker hält seine letzte Rede vor dem EU-Parlament. Bild: Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) // European Parliament
13.09.2018 - 15:00

Diese Woche hielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine vierte und letzte "Rede zur Lage der Union". Im Gespräch mit freiheit.org ordnet Julian Jakob, Referent für Europapolitik der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, den Auftritt ein. Zu Junckers Forderungen gehörten etwa mehr gemeinsames Engagement der EU auf der Weltbühne, eine neue Partnerschaft mit Afrika, eine stärkere Rolle des Euro im globalen Zahlungsverkehr und Fortschritte beim Thema Migration, erklärt Jakob. "Hier forderte er eine deutliche Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, aber auch legale Einwanderungswege in die EU", resümiert der Europaexperte. "Schließlich drängte er darauf, bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch vor der Europawahl im nächsten Mai Ergebnisse zu erzielen."

Bei diesen Forderungen des Kommissionspräsidenten gehe es um die Vorbereitung seines politischen Vermächtnisses, konstatiert Jakob. Während die Finanzkrise die Präsidentschaft Manuel Barrosos prägte, würden die Historiker wohl die Flüchtlingskrise und den Brexit als definierende politische Ereignisse von Junckers Amtszeit betrachten. "Erfolg und Misserfolg des Brexit liegen vor allem in der Hand der Briten, hier stellte er sich demonstrativ hinter EU-Chefunterhändler Barnier", erläutert er. "Beim Thema Migration und Einwanderung voranzukommen ist daher sein letztes großes politisches Projekt." Gerade für den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex werde Juncker breite Unterstützung erfahren.

Viele der von Juncker vorgeschlagenen Projekte würden erst von seinen Nachfolgern abgeschlossen werden können, hält Jakob fest. "Dass wir bald einen Durchbruch in den Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erleben werden ist wünschenswert, aber fraglich. Ein Thema wird in jedem Falle schnell kommen und auch konkret sehr spürbar sein: die Abschaffung der Zeitumstellung." (ch)

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