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Karlsruhe diskutiert EZB-Staatsanleihenkäufe

Rainer BrüderleRainer Brüderle

Auch die FDP-Fraktion hatte diese Maßnahme als „grenzwertig“ eingestuft und kritisiert, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin.

In Karlsruhe wird diskutiert, ob die umstrittenen Staatsanleihekäufe durch die EZB mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die EZB sei in erster Linie für die Sicherung des Euro zuständig, nicht für Staatshaushalte, gab Brüderle zu bedenken. Stabiles Geld in der EU sei die deutsche "Mitgift für die europäische Zukunft", hob Brüderle hervor. „Entscheidend ist, dass sich die EZB auf ihre Kernaufgabe konzentriert. Die Kernaufgabe ist Preisstabilität, also Geldwertstabilität zu sichern, ganz in der Tradition der Deutschen Bundesbank“, stellte er klar. Der FDP-Fraktionsvorsitzende lobte dahingehend die Haltung der Bundesbank. Es sei gut, dass Bundesbankchef Jens Weidmann der Verhandlung am Mittwoch persönlich beiwohnen werde. Denn Geldwertstabilität sei Chefsache, unterstrich der Liberale.

Den Aufruf zur Abkehr vom Euro von Sahra Wagenknecht, Linkspartei-Fraktionschefin, wertete Brüderle als mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand. „Es gilt, den Euro zu bewahren und nicht ihn aufzugeben, denn gerade Deutschland hat davon entscheidend profitiert“, stellte der Liberale klar.

Hochwasser-Hilfen: Auf die Basis von 2002 aufbauen

Hochwasser

Brüderle bekräftigte, dass es entscheidend sei, schnell und unbürokratisch  zu handeln. Er begrüßte das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten, die am Donnerstag beraten wollen, wie die Hilfe am besten organisiert werden kann. Der Fraktionschef sprach sich dafür aus, schnellstmöglich einen Sonderfonds „Flutopfer“ zu etablieren, "damit schnell gehandelt werden kann". Die FDP-Fraktion sei jederzeit zu Sondersitzungen des Bundestages bereit. Die Hilfe für die Flutopfer dürfe nicht an Verfahrensabläufen scheitern: „Das ist absolute Priorität.“

Er lobte auch die Vorschläge des Wirtschaftsministers Philipp Rösler zur Unterstützung der Betroffenen. Insbesondere ein Gesetz zur Beschleunigung des Hochwasserschutzes müsse auf den Weg gebracht werden, um die Fristen für den Bau von Deichen und anderen Hochwasserschutzmaßnahmen signifikant zu verkürzen. "Es geht nicht, dass jahrelang diskutiert und nichts konkret umgesetzt wird", stellte der Liberale klar. Die Zeit seit dem letzten großen Hochwasser 2002 sei nicht ausreichend genutzt worden. "Das muss sich jetzt ändern", forderte Brüderle. Das Konzept, das er gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister vorgestellt habe, sehe unter anderem vor, Sonderfonds und KfW-Programme auf die Schäden durch das Hochwasser auszurichten sowie das beim Bundesrat liegende energetische Gebäude-Sanierungskonzept zu erweitern, um damit Hilfen für Flutopfer anzupacken.

Finanzierungsvorbehalt bis die Kosten der Flut absehbar sind

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Vortrag beim Bund der Deutschen Industrie erklärt, dass die Wahlversprechen der Union durch voraussichtliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 50 bis 60 Milliarden Euro gedeckt seien. Der Fraktionschef unterstrich, dass für die Liberalen die Priorität ganz klar auf der Hilfe für die Opfer des Hochwassers liege. Solange die Kosten hierfür nicht abgeschätzt werden könnten, "steht alles erst einmal unter Finanzierungsvorbehalt", so Brüderle. "Wir wissen ja noch gar nicht, was am Ende auf uns zukommt." Darüber hinaus bleiben die schwarze Null im Haushalt und die Tilgung der Staatsschulden die Kernanliegen der Liberalen. Er erklärte: "Die Schulden nicht mehr zu erhöhen, ist eine Sache, mit ihrem Abbau zu beginnen, eine Andere."

Euro Hawk: Kein Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten

Brüderle nahm auch zum gescheiterten Drohnen-Projekt Euro Hawk Stellung. „Es ist das gute Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern“, erklärte er. 100 Tage vor der Wahl habe dies „natürlich seine Eigentümlichkeit“. Es dürfe nicht zu einem Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler kommen, verlangte der Fraktionschef. Vor dem Untersuchungsausschuss müssten wohl auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast angehört werden. „Hier gibt es viele interessante Gesprächspartner für einen solchen Untersuchungsausschuss“, so Brüderle.

Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht

In der laufenden Woche werde auch der Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Parlament beraten. „Damit ist auch durch das Verfassungsgerichtsurteil das, was wir schon lange wollten, beim Koalitionspartner möglich geworden“, so Brüderle. Die Liberalen wollten eine vollständige Gleichstellung, auch beim Adoptionsrecht. „Soweit ist der Koalitionspartner leider noch nicht“, räumte Brüderle ein. „Aber wir werden weiter daran arbeiten.“ Das Thema werde auch nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung kommen, kündigte er an.

NSA-Überwachung: Wie in einem schlechten Agentenfilm

Brüderle äußerte sich bestürzt über das Ausmaß der Überwachung des Datenverkehrs im Internet durch den US-Geheimdienst NSA. "Ich habe das Gefühl, ich bin in einem schlechten Agentenfilm", so der FDP-Fraktionschef. "Was man da zur Kenntnis nehmen muss, das muss auch von den Vereinigten Staaten aufgeklärt werden." Beim anstehenden Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama müsse das Thema zur Sprache gebracht und geklärt werden, ob auch deutsche Behörden auf die von der NSA gesammelten Daten von Internetnutzern Zugriff hatten.

Wie bereits bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Liberalen weiterhin besonders wachsam sein, wenn es um die Wahrung des Datenschutzes und der Bürgerrechte im Internet geht, versicherte Brüderle. Nicht alles, was technisch möglich sei, dürfe auch eingesetzt werden. "Hier haben wir ein wichtiges Wächteramt, auch für die Zukunft."

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