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Kaum Fortschritte beim Türkei-Deal

Die türkische Hauptstadt AnkaraDie türkische Hauptstadt Ankara
25.02.2016 - 11:21

Getrieben von den drängenden Problemen der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei ihren dritten Besuch binnen vier Monaten abgestattet – wohl in der Hoffnung, in Ankara Antworten auf ungelöste Fragen zu finden. Allerdings seien auch nach der Visite kaum neue Lösungsansätze zu erkennen, konstatierte der Türkei-Experte der Stiftung für die Freiheit, Hans-Georg Fleck, im Gespräch mit "freiheit.org". Eine Analyse der Ergebnisse und Umstände des Besuchs.

Beim Treffen der Kanzlerin mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu sei es letztendlich primär um die Umsetzung der bereits im Spätherbst 2015 getroffenen Vereinbarungen gegangen, erklärte Fleck. "Die Türkei hat sich zur Eindämmung der unkontrollierten und illegalen Einwanderung aus ihrem Hoheitsgebiet in den EU-Raum verpflichtet. Die EU will im Gegenzug die humanitären Anstrengungen der Türkei mit einer Hilfe in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützen."

Merkel darf rechtsstaatliche Prinzipien nicht opfern

Der Stiftungsexperte erinnerte daran, dass die türkische Regierung aufgrund ihrer repressiven Medienpolitik und dem fragwürdigen Umgang mit den Prinzipien des Rechtsstaates auf internationaler Ebene immer stärker in die Kritik geraten sei. Die türkische Regierung erwarte für ihre Hilfe allerdings auch mehr 'Verständnis' der EU, beziehungsweise sogar Unterstützung für das Handeln der Regierung – unter anderem beim Vorgehen gegen kritische Medien und die kurdische PKK, berichtete Fleck. Zudem dränge die Türkei darauf, dass der Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt in breiter Front wieder aufgenommen werde.

"Die Kanzlerin ist hier – wie so oft in den vergangenen Monaten – in einer höchst misslichen Situation", unterstrich der Türkei-Experte. Fleck fasste den Sinn der Verhandlungen so zusammen: "Du hältst mir die Flüchtlinge vom Leibe, ich komme dir dafür in grundlegenden, über Jahre höchst strittigen Fragen entgegen und unterlasse in Zukunft mein Mahnen über die Verletzungen von Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates." Dabei dürfte gerade Merkel, die sich in der Flüchtlingsfrage als Wächterin von Grundwerten der Menschlichkeit präsentiert habe, nicht diese Werte auf dem Altar der Realpolitik opfern, stellte er klar.

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