FDPEnergiekrieg

Kernkraft als Brücke in der Energiekrise

Bijan Djir-SaraiBijan Djir-Sarai mahnt: „Die Lösung muss einen echten Beitrag zur Energiesicherheit und Preisstabilität leisten.“
14.11.2022

In der Debatte um die Laufzeitverlängerung aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke sucht die Regierungskoalition nach einem Kompromiss. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach einer Sitzung des Parteipräsidiums die Positionierung der Freien Demokraten für eine Laufzeitverlängerung aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bekräftigt. Er erwartet eine vernünftige und zielführende Lösung in dieser Frage noch in dieser Sitzungswoche. 

„Eine Lösung müsste ein echter Beitrag sein zur Energieversorgung und Energiesicherheit in unserem Land. Und müsste einen wesentlichen Beitrag leisten zur Preisstabilität und Preissenkung“, fasste Djir-Sarai den Ansatz der Freien Demokraten zusammen. Er mahnte: „Niemand kann uns sagen, wann die Energiekrise vorbei sein wird.“ In dieser schwierigen Situation seien daher alle Akteure aufgefordert, gemeinsam gute Lösungen für das Land zu erreichen.  

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren

Dass die Gespräche innerhalb der Regierungskoalition noch andauern, sei normal für einen Prozess, in dem die jeweiligen Vorstellungen zu diesem Thema grundsätzlich unterschiedlich sind, hatte Djir-Sarai schon am Sonntagabend bei Berlin direkt konstatiert. Zugleich erklärte er mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Grünen-Parteichefin Ricarda Lang: „Wer rote Linien formuliert, handelt aus meiner Sicht unklug und verantwortungslos.“ Auch für Wirtschaftsminister Robert Habeck müsse gelten: „Erst das Land, dann die Partei.“ 

Für eine „vernünftige und zielführende“ Lösung, so Djir-Sarai, „brauchen wir alle Optionen auf dem Tisch“. Die beste Lösung gegen Energieknappheit im Herbst und Winter sei eine übergangsweise Laufzeitverlängerung, verdeutlichte er. Der Generalsekretär bekräftigte aber auch: „Wir wollen keine Renaissance der Kernenergie. Die Zukunft gehört klar den Erneuerbaren.“ Aber solange diese Möglichkeit noch nicht ausreichend gegeben sei, „brauchen wir die Kerntechnologie als Brücke in der Energiekrise“.

Schaden von unserem Land abwenden

Die Frage der temporären Laufzeitverlängerung hat auch eine europäische Dimension: Djir-Sarai verwies in diesem Zusammenhang auf die Diskussion auf EU-Ebene. Die 27 Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel Ende dieser Woche über eine gesamteuropäische Lösung für die explodierten Energiepreise diskutieren. Den Nachbar- und Partnerländern, aus denen unser Land auch Atomstrom beziehe, sei nicht vermittelbar, warum die Bundesrepublik in dieser Krisensituation auf eigene Kapazitäten verzichte. „Das ist auch eine Frage der europäischen Solidarität“, stelle der Generalsekretär klar.

Auch FDP-Chef Lindner hatte im Vorfeld des jüngsten Gesprächs mit Olaf Scholz und Robert Habeck betont, er erwarte von allen Beteiligten, dass sie keine „roten Linien“ zeichneten, sondern „den Horizont“ erweiterten. „Ich kann für mich nur sagen: Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern – dann gibt es für mich keine roten Linien.“

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