FDPKünstliche Intelligenz

KI technologie- und innovationsfreundlich regulieren

Europarat, Flaggen, EUDie Abgeordneten im EU-Parlament werden zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über die endgültige Form einer Regulierung im Bereich KI entscheiden.
18.10.2023

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Regulierung im Bereich Künstliche Intelligenz geeinigt. Die Freien Demokraten begrüßen den „AI Act“, warnen aber zugleich vor Überregulierung und Standortnachteilen.

Nach mehrjährigen, intensiven Beratungen hat der europäische „AI Act“ zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) eine wichtige Hürde genommen. Das Europäische Parlament stimmte heute für das Gesetz. FDP-Digitalpolitikerin Svenja Hahn (MdEP) sieht darin einen „chancenorientierten Umgang“ mit KI.

Es gehe darum, Europa zum Hotspot für KI-Innovationen zu machen. Der „AI Act“ sei, so Hahn, das erste Gesetz weltweit, das tatsächlich einen rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz schaffe.

Bettina Stark-Watzinger, FDP-Vize und Bundesbildungsministerin, erklärte, dass KI-Regelungen notwendig seien. Der „AI Act“ sei der richtige Ansatz. „Es darf aber keine Überregulierung daraus werden, die die Chancen der Technologie ausbremst. Sonst werden KI und der Erfolg anderswo gemacht“, gab sie zu bedenken.

Keine neuen Abhängigkeiten bei KI

Auch Digitalminister Volker Wissing betonte, dass KI schnell reguliert werden solle und zwar technologie- und innovationsfreundlich. Er mahnte: „Wir dürfen uns hier nicht in neue einseitige Abhängigkeiten von amerikanischen und chinesischen Anbietern begeben.“ Man wolle „KI nutzbar machen, statt sie auszubremsen“.

„Dazu gehört, dass wir Vertrauen schaffen, indem wir Risiken klar benennen und minimieren“, so Wissing. Eine KI-Regulierung müsse daher auch im Einklang mit europäischen Werten wie Demokratie und Transparenz sein. Bürger sollen wissen, auf welcher Grundlage KI Entscheidungen fällt. „Transparenz über die verwendeten Daten wird hier zentral sein“, so der Digitalminister.

Bürgerrechte verteidigen und Rechtssicherheit schaffen

Es brauche vor allem klare Regeln und Nachvollziehbarkeit, betonte Hahn im Inforadio. Bei den Beratungen zum „AI Act“ sei abgewogen worden zwischen Freiraum für Innovation einerseits und Stärkung der Bürgerrechte andererseits. Dort, wo Bürgerrechte in Gefahr seien, wolle man einen Riegel vorschieben. Verboten werden solle nach den Plänen des Parlaments etwa die biometrische Überwachung, so Hahn.

Angesichts der sich schnell entwickelnden Technik gehe es aber nicht darum, einzelne Techniken zu regulieren. Vielmehr wolle das Europäische Parlament mit dem Gesetz einen rechtlichen Rahmen schaffen, betonte die FDP-Politikerin. Es sei wichtig, „Rechtssicherheit zu geben, für Forscher und Entwickler“ in einem demokratischen Umfeld.

Der Gesetzestext muss nun im sogenannten Trilog-Verfahren mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten abgestimmt werden, bevor er offiziell in Kraft treten kann. 

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