FDPStaat und Kirche

Kirche endlich auszahlen

Gefaltete Hände auf einem Buch
28.09.2016 - 11:24

Die Kirchen erhalten vom Staat hunderte Millionen Euro. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert auf "Tagesspiegel Causa" für eine klare Trennung von Staat und Kirche – auch bei den Finanzen. Er begründet seine Forderung mit dem zunehmenden Bedeutungsverlust der Kirche in der Gesellschaft und dem historischen Auftrag des Bundestags, die Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften abzulösen.

"Seit Anfang der 2000er Jahre sind die Konfessionslosen relativ in der Mehrheit in Deutschland. Es ist absehbar, dass die Zahl der Nicht-Christen die der Christen bald insgesamt übersteigen wird", erläuterte Kubicki. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten in puncto Ablösung der Staatsleistungen im Parlamentarischen Rat 1948/49 überparteiliche Einigkeit erzielt und den entsprechenden Auftrag an die künftigen Bundestagsabgeordneten weitergereicht. "Das Problem ist jedoch, dass der Deutsche Bundestag seit seinem Bestehen 1949 keine entsprechende Initiative ergriffen hat", verdeutlichte der Freidemokrat. "Mit dem schleichenden Bedeutungsverlust der beiden großen christlichen Religionsgemeinschaften steigt jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass auch die jahrzehntelang erfolgreiche kirchliche Lobbyarbeit an Durchschlagskraft verliert."

Die Staatsleistungen seien ein Relikt aus der Reformationszeit, als der Staat die Kirchen teilweise enteignete und hierfür Entschädigungen vereinbart wurden, führte der Freidemokrat aus. "Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, diese komplexe historische Verstrickung so transparent und nachvollziehbar wie möglich zu entwirren und den Verfassungsauftrag zu erfüllen." Er schlug vor, eine Kommission beim Bundesfinanzministerium ins Leben zu rufen, die zunächst in einer Art Eröffnungsbilanz die einst verstaatlichten Kirchengüter zu bewerten hätte. Anschließend müsste sie die Summe der an die Kirchen gezahlten Leistungen ermitteln. "Dann könnte dieses Kapitel endlich geschlossen werden."

Kommentare (7)

Henning Michel
04.10.2016 - 08:31
Ein gutes Thema für den Wahlkampf. Allerdings bin ich gegen jegliche Entschädigung der Kirchen.
Michael Angulanza
28.09.2016 - 16:50
Also ins Parteiprogramm ! Das ist Vernünftig und es bringt auch Wähler !
Mario Renzelmann
27.09.2016 - 23:06
Daumen hoch! Das richtige Thema und ein guter Ansatz es zu adressieren! Wir müssen das Themenspektrum erweitern!
Bernd R. L. Siebert
27.09.2016 - 19:55
Dieser Vorschlag ist überfällig. Ich hoffe, die FDP sorgt sich endlich für eine strikte Trennung von Staat und Kirchen. Religion ist ein hohes Gut, aber dennoch Privatsache. Es ist nicht einzusehen, warum der Staat kirchliche Organisationen (mit-)finanziert. Wir sollten uns Frankreich als Vorbild nehmen.
Klaus Schumann
27.09.2016 - 18:21
Regelt sich dieser Sachverhalt nicht von selbst? Wer keine Kirchensteuer zahlen will tritt aus der Kirche aus, wer zahlen will bleibt drin. Wollen wir Mitbürger dazu zwingen keine Kirchensteuer zu zahlen?

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