Kirchen und Religionsgemeinschaften

Kerze und Heilige Schrift© Foto: Shutterstock

Der demokratische Rechtsstaat garantiert die Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Er schafft somit den Rahmen für ein friedliches und tolerantes Miteinander. Die Religionsgemeinschaften haben im Gegenzug die Werte und Bestimmungen des Grundgesetzes anzuerkennen, einzuhalten und in ihre Gemeinschaften zu tragen.

Wir Liberale sind davon überzeugt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften bei Gewährleistung der weltanschaulichen Neutralität in vielen Bereichen von gegenseitigem Interesse ist. Auch wenn der Staat weltanschaulich neutral ist, so ist er doch auf die Herausbildung gesellschaftlicher Werte angewiesen.

Die FDP steht im engen Austausch mit den in Deutschland vertretenen Religions- und Glaubensgemeinschaften und begrüßt ihre politische Partizipation. Wir haben ein offenes Ohr für die Belange der Religionsgemeinschaften, aber auch für die der nicht einer Religion angehörenden Menschen. Wir wollen im Rahmen des für die Politik Möglichen die ökumenischen Beziehungen, die interreligiösen Kontakte und somit den interkulturellen Dialog fördern.

Dem Föderalismus verpflichtet, achten wir die grundgesetzliche Kompetenz der Länder zum Abschluss religionsverfassungsrechtlicher Verträge. Wir begrüßen und fördern die auf Länderebene im liberalen Geiste vermehrt entstehenden Bestrebungen, die Kooperation von Staat und Religion über die christlichen Kirchen hinaus zu öffnen. So hat sich beispielsweise die theologische Ausbildung an staatlichen Hochschulen grundsätzlich bewährt. Deren Verlagerung in eigenständige kirchliche Institutionen befürworten wir nicht. Sie könnte zu einer nicht erstrebenswerten Abschließung der jeweiligen Religionsgemeinschaft gegenüber der Gesellschaft führen. Die Theologien haben sich im  momentanen System aber auch stärker mit den Erkenntnissen der anderen Wissenschaften auseinanderzusetzen. Angesichts dieser positiven Effekte unterstützen wir die Errichtung derartiger Institutionen anderer Religionsgemeinschaften. Obgleich wir nicht nur auf den Islam schauen, erfordert er aufgrund der Versäumnisse früherer Jahre und seiner Stellung als drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland besonderes Engagement. Institutionen zur Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern bereichern dabei nicht nur unsere Hochschullandschaft, sie sichern auch eine dauerhaft hohe Qualität des an staatlichen Schulen abzuhaltenden islamischen Religionsunterrichts und der ebenfalls zu stärkenden islamischen Anstaltsseelsorge.

Vor allem als Ausgleich für Säkularisationen in früheren Jahrhunderten erhalten einzelne Religionsgemeinschaften regelmäßige Staatsleistungen. Im Wissen um den entschädigungsartigen Charakter der Staatsleistungen unterscheiden wir diese von Subventionen, die sinnvoll beispielsweise zur Förderung sozialer Aktivitäten der Religionsgemeinschaften gewährt werden. Den grundgesetzlichen Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen nehmen wir ernst und verlieren ihn bei allen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten nicht aus den Augen.

Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein universelles Menschenrecht und hat weltweite Geltung. Seine Einhaltung ist Pflicht aller Staaten und darf nicht von Gegenseitigkeit abhängen. Liberale Außenpolitik ist wertgebunden und strebt ein friedliches Miteinander der Weltreligionen an.

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