FDP, FDP-FraktionRot-grüne Bürgerversicherung

Klare Absage an die Einheitskasse

Chipkarte mit Euromünzen
18.06.2013

Das von SPD und Grünen geplante Modell führt zu schlechterer Versorgung, kostet Arbeitsplätze und belastet die Mitte.

FDP und Union sind sich mit der deutschen Ärzteschaft darin einig, dass die Pläne der Opposition zur Umgestaltung der Finanzierung des Gesundheitswesens das Ende von Wettbewerb und Freiheit im System bedeuten. Die Mediziner wandten sich auf dem Deutschen Ärztetag in Hannover gegen "Staatsmedizin und Einheitsversicherung". Die Bundesärztekammer stellte auf der Tagung eigene Vorschläge vor, die auch den Zuspruch von Gesundheitsminister Daniel Bahr fanden.

"Das Konzept der Bundesärztekammer ist eine klare Absage an die Einheitskasse", sagte Bahr im Gespräch mit der "Ärzte-Zeitung". "Wir haben viele Dinge, die sich in dem Papier der Kammer wiederfinden, in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, etwa, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens zukünftig die Arbeitskosten nicht weiter belastet."

Fakten Aktuell: Gegenargumente zur Bürgerversicherung

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Oppositionskonzept der sogenannten Bürgerversicherung eingehender befasst und die von SPD und Grünen geäußerten Kritikpunkte am gegenwärtigen System einer Prüfung unterzogen. Die wichtigsten Gegenargumente im Überblick:

Das Gesundheitssystem wird nicht solidarischer: Da auch die Bürgerversicherung am Umlageprinzip festhält, ändert sich nichts am Grundproblem, dass immer weniger junge Menschen für die Versorgung einer wachsenden Zahl älterer Bürger aufkommen müssen.

Die Bürgerversicherung begünstigt eine Zwei-Klassen-Medizin: Rot-Grün will den Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen beseitigen, von dem alle Versicherten profitieren, denn er ermöglicht eine qualitativ hochwertige Versorgung.

Das Modell belastet den Faktor Arbeit: Durch den beabsichtigten Wegfall der Bemessungsgrenzen bei den Arbeitgeberbeiträgen werden insbesondere qualifizierte Fachkräfte für die Unternehmen teurer. Das führt zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit.

Für die meisten Versicherten wird es kaum billiger: Die in Aussicht gestellten Beitragssenkungen sind minimal und werden dadurch konterkariert, dass SPD und Grüne Kapitalerträge in die Finanzierung einbeziehen sowie Abgeltungssteuer und Beitragsbemessungsgrenzen erhöhen wollen.

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